Europoa-Projekttag Humboldt Gymnasium II in Potsdam, Bild: Team Baerbock

Am zwischen Bundesregierung und Bundesländern vereinbarten EU-Projekttag besuchen Politikerinnen und Politiker von Bund und Ländern Schulen im ganzen Land. Ziel des Tages ist es, Jugendlichen Europa näher zu bringen, sie über die Arbeit der Europäischen Union zu informieren und für die europäische Idee zu begeistern.  Anlässlich dieses Tages haben Schülerinnen und Schülern der 9. Klassen des Hermann-von-Helmholtz-Gymnasiums Potsdam mich am Dienstag, den 12. Mai, zu einer Diskussion über die Europäische Union eingeladen. In eineinhalb Stunden wurde deutlich, dass keineswegs politisches Desinteresse herrscht. Ich war begeistert, wie tief die Schülerinnen und Schüler in aktuellen Themen drin stecken und wie kontrovers sie diese diskutieren.

In den Diskussionen zum Thema Flüchtlinge kamen sowohl die Ursachen für Flucht nach Europa zur Sprache als auch die Bedingungen für die Aufnahme in Europa sowie das Problem des Menschenhandels. Wir als Grüne wehren uns gegen eine „Festung Europa“ und setzen uns für hohe menschenrechtliche Standards bei Asylverfahren und bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein.  Es braucht transparente und unbürokratische Regeln für die Einwanderung von Arbeitskräften. Schlepperbanden nutzten die Not der Menschen angesichts der Abschottung Europas aus. Das Problem sind dabei eben nicht nur die Schlepper, sondern vor allem die Abschottung Europas ohne ausreichende Einwanderungsregelungen.

Bei Handelsabkommen TTIP fragten mich die Schülerinnen und Schüler nach Vor- und auch Nachteilen sowie der Rolle der Parlamentarier in den Verhandlungen. Es ist klar, dass die aktuellen Verhandlungen ohne Beteiligung der Parlamente nicht akzeptabel sind. Während die EU-Kommission beteuert, dass dadurch keine Standards untergraben würden, gibt es immer mehr Hinweise, die zeigen, dass Misstrauen gerechtfertigt ist. Der Handel zwischen den USA und der EU floriert seit Jahren, ganz ohne TTIP. Kern der Verhandlungen sind daher eben nicht die Senkung von Zöllen, sondern die Angleichung von Standards an den Parlamenten vorbei. Wir Bündnisgrüne stimmen keinem Abkommen zu, das Klageprivilegien für Konzerne enthalte oder etablierte Standards zum Schutz von Menschen und der Umwelt untergräbt. Es braucht eine andere Handelspolitik der EU!


Bild: Team Baerbock

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