Betroffene, Grüne und Umweltverbände protestierten gegen den Neuaufschluss des Braunkohletagebaus Welzow Süd

Betroffene, Grüne und Umweltverbände protestierten gegen den Neuaufschluss des Braunkohletagebaus Welzow Süd

Betroffene, Grüne und Umweltverbände protestierten gegen den Neuaufschluss des Braunkohletagebaus Welzow Süd

Zu den Äußerungen von Ralf Christoffers anlässlich der Besetzung der Bundesparteizentrale der Linken durch Greenpeace, die gegen die neuen Tagebaupläne von rot-rot in Brandenburg protestieren, sage ich, es ist absolut hanebüchen als Wirtschaftsminister zu argumentieren, mit dem geplanten Beschluss zur Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd II setze Brandenburg nur eine Entscheidung um, die schon zu DDR-Zeiten gefallen sei. Schließlich hatte einst noch der ehemalige Ministerpräsident Manfred Stolpe Mitte der 90er Jahre versprochen, nach der Abbaggerung des Ortes Horno sei Schluss. Christoffers Äußerung zeigt, dass den Brandenburger Linken die Argumente ausgehen. Denn auch die energiepolitische Notwendigkeit für neue Tagebaue ist absolut nicht gegeben. Schon heute befindet sich der Export von Strom ins benachbarte Ausland auf Rekordhöhe – massiv gestiegene CO2-Emissionen inklusive.

Ich fordere die rot-rote Landesregierung auf, von ihren Plänen, am 3. Juni die umstrittene Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd II zu beschließen, unverzüglich Abstand zu nehmen. Es kann nicht sein, dass auf Grundlage solch kruder Argumente Menschen zwangsumgesiedelt werden, die Lausitz weiter verschandelt wird und Partikularinteressen von Vattenfall vor das Gemeinwohl der Menschen vor Ort gehen. Die Linke – auch auf Bundesebene muss sich fragen – auf welcher Seite sie steht.

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