schwarzer Sarg

Quelle: pixabay / geralt

Die Ergebnisse der Sonderministerpräsidentenkonferenz über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes machen wenig Hoffnung auf eine erfolgreiche Fortsetzung der Energiewende. Mit der weiterhin geplanten Deckelung der erneuerbaren Energien macht die Bundesregierung Deutschland von der Wiege der Erneuerbaren zur Bahre der Energiewende. Den Anteil der erneuerbaren Energien im nächsten Jahrzehnt auf 45 Prozent zu deckeln, ist eine Laufzeitverlängerung für schmutzige Braun- und Steinkohle. Damit bricht Deutschland als erstes Land das in Paris vereinbarte Klimaabkommen, in dem sich alle Staaten zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien verpflichtet haben.

Dass sich auch Ministerpräsident Woidke für einen jährlich maximalen 2,8 GW Brutto-Zubau der Windkraft stark gemacht hat, konterkariert die Brandenburger Energiestrategie. Dadurch ist vor allem nur noch Re-Powering möglich.

Die geplante Halbierung der Windkraft mit dem Ausbau der Netze zu begründen, ist absurd. Schließlich wurde der Netzausbau politisch blockiert und die Bundesnetzagentur genehmigt neue Netze überhaupt nur, wenn es vorher Engpässe beim Stromabtransport gibt. Hier beißt sich also die Katze in den Schwanz.

Angesichts dessen, dass u.a. der Bayerische Ministerpräsident die Gespräche vor Ende verließ und weiter viele Fragen offen sind, kann man auch nicht von einer finalen Einigung sprechen. Gefragt ist jetzt der Bundestag, der ohnehin für die Gesetzgebung zuständig ist.

Eine zusammenfassende Grüne Kommentierung finden Sie hier.

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