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PM | Wissenschaftlicher Dienst bestätigt: Dobrindt-Maut rechtswidrig

Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestages kommen zu dem Ergebnis, dass der Dobrindt-Gesetzentwurf zur PKW-Maut weiterhin nicht EU-rechtskonform ist. Wörtlich heißt es, es ist „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeughalter und Nutzer der deutschen Bundesfernstraßen aus anderen Mitgliedstaaten […], die sich nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen lässt. Weiterhin „[…] führt die Einführung einer Infrastrukturabgabe zudem zu einer potenziellen Beeinträchtigung von Verkehrsunternehmern im Sinne von Art. 92 AEUV.“ Damit ist klar: Dem Gesetzentwurf droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und den deutschen Steuerzahlern somit dank Dobrindt mögliche Strafzahlungen. Das Gesetz zunächst am 10. März in den Bundesrat, die Landeskabinette befassen sich bereits damit. Im Bundestag soll es ebenfalls in den kommenden Wochen aufgesetzt werden.

Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, kommentiert das Gutachten wie folgt:
„Auch das geänderte Mautgesetz verstößt gegen EU-Recht. Die ausländerfeindliche Wahlkampf-Maut ist und bleibt diskriminierend und verstößt damit gegen unser Recht.
Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz müssen die eigene Kritik an der Dobrindt-Maut nun ernstnehmen und das CSU-Projekt zu Fall bringen. Es gibt zahlreiche gute Gründe gegen diese Maut: Sie hat keinerlei ökologische Lenkungswirkung, schadet der Wirtschaft, verursacht Mehrkosten für die deutschen Autofahrer, ist ein Bürokratiemonster und reaktiviert Schlagbäume. Im Ergebnis: Die Maut ist das bislang schlechteste Gesetz der Bundesregierung.

Gerade vor dem Hintergrund unserer Landesgrenze zu Polen ist die Dobrindt-Maut von besonderer Bedeutung für Brandenburg. Ich fordere Ministerpräsident Dietmar Woidke daher auf, sich im Bundesrat klar gegen die Dobrindt-Maut zu stellen.“

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