PM|6. Verwaltungsabkommen: Braunkohlesanierung ist Jahrhundertprojekt

Zum Verhandlungsergebnis über ein 6. Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung alter DDR-Tagebaue erklärt Annalena Baerbock, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg und Sprecherin für Klimapolitik:

„Es ist gut, dass der Streit zwischen der Bundesregierung und den ostdeutschen Braunkohleländern endlich beendet ist und die LMBV mit ihrer wichtigen Arbeit weitermachen kann. Das nunmehr sechste Verwaltungsabkommen zeigt vor allem aber, dass die Braunkohleverstromung unendliche Folgekosten hat. Tagebausanierung ist ein Jahrhundertprojekt und es werden noch viele Abkommen folgen müssen, da vor allem die Wasserschäden nicht in den Griff zu bekommen sind.

Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass sowohl die betroffenen Landesregierungen als auch die Bundesregierung an neuen Tagebauen festhalten. Wer heute erneut hunderte Millionen für die Sanierung alter Fehler bereitstellt, darf diese nicht wiederholen, sondern muss neuen Tagebauen endlich eine Absage erteilen. Die Fürsprecher neuer Tagebaue schaufeln ein Milliardengrab für öffentliche Gelder. Schon heute kann beim Problem der Spreeverockerung nicht mehr sauber unterschieden werden, was DDR-Altlasten und was die Schäden der aktiven Tagebaue von Vattenfall und jetzt LEAG sind. Der aktuelle Streit darüber zwischen der LMBV, dem Land Brandenburg und der LEAG wird sich in Zukunft noch verschärfen. Es kann jedoch nicht sein, dass nach der Atomkraft nun auch bei der Kohle die Gewinne privatisiert und die Schäden sozialisiert werden.“