Zum Verhandlungsergebnis über ein 6. Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung alter DDR-Tagebaue erklärt Annalena Baerbock, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg und Sprecherin für Klimapolitik:
„Es ist gut, dass der Streit zwischen der Bundesregierung und den ostdeutschen Braunkohleländern endlich beendet ist und die LMBV mit ihrer wichtigen Arbeit weitermachen kann. Das nunmehr sechste Verwaltungsabkommen zeigt vor allem aber, dass die Braunkohleverstromung unendliche Folgekosten hat. Tagebausanierung ist ein Jahrhundertprojekt und es werden noch viele Abkommen folgen müssen, da vor allem die Wasserschäden nicht in den Griff zu bekommen sind.
Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass sowohl die betroffenen Landesregierungen als auch die Bundesregierung an neuen Tagebauen festhalten. Wer heute erneut hunderte Millionen für die Sanierung alter Fehler bereitstellt, darf diese nicht wiederholen, sondern muss neuen Tagebauen endlich eine Absage erteilen. Die Fürsprecher neuer Tagebaue schaufeln ein Milliardengrab für öffentliche Gelder. Schon heute kann beim Problem der Spreeverockerung nicht mehr sauber unterschieden werden, was DDR-Altlasten und was die Schäden der aktiven Tagebaue von Vattenfall und jetzt LEAG sind. Der aktuelle Streit darüber zwischen der LMBV, dem Land Brandenburg und der LEAG wird sich in Zukunft noch verschärfen. Es kann jedoch nicht sein, dass nach der Atomkraft nun auch bei der Kohle die Gewinne privatisiert und die Schäden sozialisiert werden.“
Verwandte Artikel
Kinderrechte ins Grundgesetz: Wirksame Rechte statt Symbolpolitik
Kinderrechte gehören in die Verfassung – und zwar stark. Die Pandemie hat gezeigt, dass Kinderrechte in politischen Entscheidungen zwar mit bedacht werden, aber nicht die Stellung einnehmen, die den besonderen Entwicklungsbedarfen der Kinder gerecht wird. Das muss sich dringend ändern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist reine Symbolpolitik und so nicht akzeptabel. Daher haben ich gemeinsam […]
Weiterlesen
Bildungsschutzschirm für Kinder und Jugendliche
Schon vor Corona hatte unser Bildungssystem ein Gerechtigkeitsproblem. Und nun erleben Eltern, Lehrer*innen, wir alle, wie sich die Ungleichheit verschärft – mit fatalen Folgen. Studien zeigen, dass jedes fünfte aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland unter Bildungsbenachteiligung leidet und im Homeschooling durch Bildungsangebote nur noch schwer oder gar nicht erreicht werden kann. Diese Kinder verpassen […]
Weiterlesen
Rede | Generaldebatte zum Bundeshaushalt
Build back better – das darf nicht nur der Leitspruch der Vereinten Nationen und des designierten neuen US-Präsidenten sein. Es muss endlich zum Leitspruch auch dieser Bundesregierung werden. Statt den Status quo in einem Grey Deal zu zementieren, brauchen wir auch in Deutschland einen Green Deal, einen Stufenplan und eine Perspektive, die über den Impfstoff […]
Weiterlesen
Kommentar verfassen