PM|Agora Eckpunkte zum Kohleausstieg: Bundesregierung muss Schweigen beenden!

Die Bundesregierung muss ihr demonstratives Schweigen in Sachen Kohleausstieg endlich beenden und die Eckpunkte für einen Kohlekonsens der Denkfabrik Agora Energiewende ernst nehmen. Die Warnungen des Bundeswirtschaftsministers, man können nicht gleichzeitig aus Kohle und Atom aussteigen, zeigen, dass Sigmar Gabriel die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat: Energiewende heißt raus aus Kohle und Atom. Das Abkommen von Paris mahnt alle Länder zu entschlossenem Handeln und fordert eine Stärkung ihrer klimapolitischen Bemühungen. Der Kohleausstieg ist der Lackmusstest für das Klima-Abkommen. Wer Paris als historisch bezeichnet, muss national den Kohleausstieg einleiten.

Agora Energiewende liefert einen wichtigen Aufschlag für eine überfällige Debatte. Ein Runder Tisch darf allerdings nicht „lange Bank“ bedeuten, denn das Klima-Abkommen verpflichtet uns zu einem zügigen Handeln. Deshalb braucht es ein Kohleausstiegsgesetz, denn damit schafft man Planungssicherheit für Energieversorger, Industrie und Wirtschaft und vor allem ihre die Beschäftigten.