Anhörung zum geplanten Tagebau Welzow-Süd II: Braunkohleplan nicht genehmigungsfähig

Gemeinsam mit anderen bündnisgrünen PolitikerInnen und mehreren hundert BraunkohlekritikerInnen aus Brandenburg und Sachsen habe ich in Cottbus an einer Protestaktion zum Auftakt des viertätigen Anhörungsverfahrens zum geplanten Tagebau Welzow teilgenommen.

Die Braunkohleverstromung ist der größte Klimakiller. Angesichts der globalen Herausforderungen zum Klimaschutz hat das Einwendungsverfahren und die Frage der Kohleverbrennung in der Lausitz auch internationale Bedeutung. Wenn in Brandenburg die Braunkohle unnötiger und unwirtschaftlicher Weise weitergeführt werden soll, ist das ein fatales Signal für Deutschlands Engagement im Klimaschutz. Braunkohle ist ein Relikt überholter Energiepolitik. Die Kohle der bereits erschlossenen Tagebaue in der Lausitz reicht über die Zeit nach 2030 hinaus. Wer heute neue Tagebaue erschließen möchte, will tatsächlich nur die Energiewende blockieren. Brandenburg verspielt seine Chance, gemeinsam mit Berlin zu einer dynamischen Entwicklungsregion für klimaverträgliches Leben und Wirtschaften zu werden und neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Stattdessen klammert sich Brandenburg an eine schon heute überkommene, gesundheitsschädliche und landschaftszerstörerische Form der Energieerzeugung.