Antrag | Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg

Antrag

der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg

HIER geht es direkt zum Antrag im pdf-Format

Die globale Klimakrise erfordert es, die Energieversorgung grundlegend neu aufzustellen. Klimabedingte Katastrophen wie Dürren, Überschwemmungen, Stürme und Hitzewellen nehmen weltweit zu – das drängt zum entschlossenen Handeln. Dies haben die Staaten der Erde im Pariser Klimaabkommen im Dezember 2015 bestätigt und verbindlich vereinbart, die globale Erhitzung auf deutlich unter 2° C zu begrenzen. Deutschland selbst hat 2015 im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft die Dekarbonisierung – und damit das Ziel einer kohlenstofffreien Wirtschaft – verankert.

Deutschland jedoch droht, sein eigenes Klimaziel für 2020 zu verpassen, zumal 2016 die Treibhausgasemissionen sogar wieder angestiegen sind. Das nationale Klimaschutzziel sowie die Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen können nur erreicht werden, wenn jetzt ein schrittweiser und planvoller Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet wird. Wenn jetzt nichts getan wird, hat Deutschland bereits 2025 das zur Verfügung stehende CO2-Budget (rund 4 Gt im Stromsektor bei 10 Gt insgesamt) aufgebraucht. Gerade die in den heutigen Kohleregionen wohnenden Menschen, die Unternehmen und deren Beschäftigten brauchen vor allem eins: Planungssicherheit.

Die Kohlenutzung war nach dem Zweiten Weltkrieg der Motor für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Doch bereits seit Jahrzehnten nimmt diese Bedeutung kontinuierlich ab: von 650.000 Beschäftigten zu Beginn der 1960er Jahre sind heute noch knapp 30.000 in Stein- und Braunkohle übrig. Mit dem Auslaufen der Steinkohleförderung wird sich diese Zahl 2018 noch einmal um ein Viertel reduzieren. Der anstehende Abschied von der Kohleverstromung ist insofern der letzte Baustein eines langen Prozesses.

Energiewirtschaftlich gehören Kohlekraftwerke zu den Überresten aus der alten Energiewelt. Sie sind unflexibel, klimaschädlich und gefährden die Gesundheit der Menschen. In einem modernen, auf Umweltschutz und erneuerbaren Energien basierenden Stromsystem ist kein Platz für die Kohle. Das zeigt sich vor allem darin, dass die Energiewirtschaft selbst ihre Zukunft inzwischen ohne Kohlekraftwerke plant. Zugleich gilt es, die massiven Überkapazitäten im deutschen Strommarkt zu reduzieren.

Der Kohleausstieg braucht einen breiten gesellschaftlichen Diskurs. Dies soll und kann durch den Dialog mit Gewerkschaften, Industrie, Energiewirtschaft, Umweltverbänden und anderen gesellschaftlichen Gruppen erreicht werden. Darüber hinaus bedarf es der Unterstützung der betroffenen Regionen. Im Rheinischen Revier haben sich neue Unternehmen außerhalb des Kohlesektors etabliert. In der Lausitz gründen sich Netzwerke, um eine Zukunft ohne Kohle vorzubereiten. Diese Ansätze sollten gezielt gefördert werden, um die Reviere zu Modellregionen für den Kohleausstieg zu machen.

Der Rückzug aus der Kohle aus Klimaschutzgründen ist weltweit zu beobachten. Erneuerbare Energien boomen weltweit. Die Investitionen haben sich innerhalb von zehn Jahren auf weltweit 350 Mio. US-Dollar versiebenfacht; zudem sind die Investitionen in Erneuerbare-Energien-Anlagen inzwischen höher als jene in fossile Anlagen. Gleichzeitig kehren immer mehr Regierungen der Kohle den Rücken. Großbritannien hat den Kohleausstieg bis 2025 angekündigt. Die Niederlande haben vor einigen Monaten den Kohleausstieg beschlossen, Frankreich will schon 2023 das letzte Kohlekraftwerk abschalten. Zuletzt sank der weltweite Kohleverbrauch. Der größte Kohleverbraucher weltweit, China, will bis 2020 die Kohleförderung um ein Drittel zurückführen. Zudem wurde dort ein Baustopp für 30 Kohlekraftwerke verhängt.

Deutschland kann nicht gleichzeitig Energiewendeland sein und Kohleland bleiben. Es sollte sich vielmehr an die Spitze der globalen Entwicklung setzen und endlich den Strukturwandel in der Energiewirtschaft weg von der klimaschädlichen Kohle verbindlich einleiten.

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, aus dem Pariser Klimaabkommen, den Überkapazitäten im deutschen Strommarkt und dem weltweit zu beobachtenden Strukturwandel in der Energieversorgung die logische Konsequenz zu ziehen und jetzt die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für einen verlässlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu schaffen.