Berlin und Brandenburg setzen weiter auf Braunkohle

SPD demonstriert Einigkeit gegen Klimaschutz

Am heutigen Mittwoch tagte in Potsdam die gemeinsame Landesplanungskonferenz der Länder Berlin und Brandenburg. Dort debattierten die Regierungschefs der beiden Bundesländer Dietmar Woidke und Michael Müller auch die Planungen für neue Braunkohlegruben in Brandenburg. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte bereits im Januar mit den Stimmen aller Fraktionen den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, aufgefordert, wegen des geplanten neuen Tagebaus Welzow-Süd II in Brandenburg die gemeinsame Landesplanungskonferenz unverzüglich einzuberufen. Das Land Berlin sieht die Vorhaben kritisch wegen der massiven negativen Auswirkungen auf das Berliner Trinkwasser und Folgen für den Klimawandel. Das Land Brandenburg hält an der Braunkohleverstromung im Land fest, weil es um die Arbeitsplätze in der Lausitzer Abbauregion fürchtet und keine Alternativen für den Region bietet. Die Linke im Brandenburger Landtag forderte am Wochenende, dass das Braunkohlenplanverfahren für den Ausbau des Tagebaus Jänschwalde im nächsten Jahr überprüft und gegebenenfalls eingestellt wird.

Im Anschluss an die heutige Sitzung gaben der Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller gemeinsame Pressestatements ab. Die Aussagen waren Offenbarungseide. Die SPD und damit die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin rücken keinen Millimeter von der Kohle ab. Die vorherigen Ankündigungen des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller waren nichts als Nebelkerzen – er hat den Auftrag, sich gegen Woidkes Kohlepläne durchzusetzen, ganz klar ignoriert. Das blinde Festhalten an der Braunkohle ist aber auch Ergebnis bundespolitischer Kohlepolitik. Letztlich folgen die SPD-geführten Landesregierungen dem Kurs von Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der die schmutzige Kohle jüngst unter Bestandsschutz stellte und neue Subventionen versprach. Im Vorfeld der internationalen Klimakonferenz handelt die SPD geschlossen gegen den Klimaschutz.