Flagge von Brandenburg, Wikimedia Commons
Die ersten syrischen Kontingentflüchtlinge kommen nach Deutschland. Es ist ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder nun in einem extra Kontingent 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufnehmen. 154 von ihnen werden in Brandenburg versorgt und untergebracht. In dieser humanitären Katastrophe haben wir eine besondere Verantwortung. Daher kann diese Aufnahme auch nur der Anfang sein.
Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske muss seinem Angebot, bei Bedarf zusätzlich zu dem Kontingent noch weitere Flüchtlinge in Brandenburg aufzunehmen, nun konkrete Maßnahmen folgen lassen. Es gilt, schnellstmöglich Maßnahmen zu treffen, um eine unbürokratische Möglichkeit des Familiennachzugs der in Brandenburg zukünftig lebenden SyrerInnen zu schaffen.
Gerade aufgrund der aktuellen Lage ist es fatal, dass die Unterbringungskonzeption für Flüchtlinge im Land Brandenburg gescheitert ist. Obwohl man sich im Juni 2012 im Landtag auf die Erarbeitung eines Unterbringungskonzeptes mit konkreten Vorgaben bezüglich baulicher Voraussetzungen, Verweildauer in Gemeinschaftsunterkünften, Anforderungen an soziale Betreuung und Bedarfe besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge verständigt hatte, liegt nun nichts vor. Leidtragende sind die Flüchtlinge.
Verwandte Artikel
Rede | Generaldebatte zum Bundeshaushalt
Build back better – das darf nicht nur der Leitspruch der Vereinten Nationen und des designierten neuen US-Präsidenten sein. Es muss endlich zum Leitspruch auch dieser Bundesregierung werden. Statt den Status quo in einem Grey Deal zu zementieren, brauchen wir auch in Deutschland einen Green Deal, einen Stufenplan und eine Perspektive, die über den Impfstoff […]
Weiterlesen
Persönliche Erklärung zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz
Um die zweite Welle der COVID 19-Pandemie zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden, brauchen wir evidenzbasierte, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen. Mit der heutigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes wahren wir die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, verpflichten die Bundesländer, ihre Entscheidungen über Maßnahmen zu begründen und befristen die Geltung solcher Rechtsverordnungen auf vier Wochen. Mit der Zustimmung […]
Weiterlesen
8-Punkte-Plan: Sichere Bildung in der Krise
Kinder haben unabhängig vom Einkommen der Eltern und dem Ort ihrer Schule ein Recht auf Bildung – auch in einer Pandemie. Einfach nur zu sagen ‚die Schulen müssen offen bleiben‘ reicht da nicht. Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass alle Kinder lernen können. Daher habe ich ein umfassendes Maßnahmenpaket „Sichere Bildung in der […]
Weiterlesen
Kommentar verfassen