Bundesregierung und Europäischer Rat versagen beim Klimaschutz

In der aktuellen Sitzung des Europäischen Rates sollten ursprünglich die energie- und klimapolitische Ziele für 2030 festgezurrt werden. Auf der Klimakonferenz in Warschau erklärte die Bundesregierung: „Wir sind wieder da im Klimaschutz“. Damit hat sie den Mund zu vollgenommen. Heute bewies Angela Merkel, dass Klimaschutz nur noch ein Punkt unter vielen ist. Während sie bei den CO2-Grenzwerten für PKWs oder auch weiteren Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage ihr ganzes politisches Gewicht in Brüssel ausspielt, spult die Große Koalition beim Klimaschutz ambitionslos ihr Pflichtprogramm ab.

Für die ambitionslose EU-Klimapolitik sucht die Bundesregierung den schwarzen Peter bei den anderen EU-Mitgliedstaaten. Vergebens, denn auch sie hat in den vergangenen Jahren nicht für ein Europa der erneuerbaren Energien, eine kohlenstoffarme Wirtschaft oder für weniger Importabhängigkeit fossiler Rohstoffe geworben. Auch sie hat keinen europäischen Energiemarkt für 2030 entwickeln wollen, auch sie hat keinen intereuropäischen Netzausbau forciert. Wenn man Vorreiter sein will, dann reicht es eben nicht, wie Wirtschaftsminister Gabriel jetzt darauf hinzuweisen, dass man ja eigene Zahlen vorgelegt habe. Die Diskussion über europäischen Energie – und Klimaziele fällt nicht vom Himmel, sondern hat einen langen Vorlauf, den man politisch nicht genutzt hat, um mit seinen Nachbarn in den energiepolitischen Dialog zu treten.

Aber nicht nur Merkel hat versagt, auch ihr Mann in Brüssel. Energiekommissar Oettinger sabotierte ein Europa der Erneuerbaren und des Klimaschutzes statt für eine Harmonisierung der europäischen Energiepolitik zu sorgen. Damit ermöglichte er die aktuelle Blockade für einen ambitionierten Klimaschutz.

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