Bundesverkehrswegeplan: Klimaschutz wird ignoriert

wichtiges Schienenprojekt Zweites Gleis Cottbus-Lübbenau liegt auf Eis

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und klimapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ANNALENA BAERBOCK kritisiert die fehlende Berücksichtigung des Klimaschutzes im überarbeiteten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. Dem Plan fehle eine klare Prioritätensetzung zu Gunsten umweltfreundlicher Verkehrslösungen.

Die Priorität von schwarz-rot und Verkehrsminister Alexander Dobrindt liegt weiter auf der Straße statt auf der Schiene. Der Verbrauch von Natur ist weiterhin viel zu hoch. Klimaschutzverplichtungen werden mit dieser Planung völlig ignoriert.

Umweltministerin Hendricks ist es nicht gelungen, für Klima und Umweltschutz in Dobrindts Plan zu sorgen. Auch ihre SPD-Parteifreunde aus Brandenburg wischen in Vorfreude auf Spatenstiche im Wahlkreis ihre Bedenken offenbar schnell zur Seite.

Die Anforderungen an zukunftsfähige Verkehrspolitik kann der Plan so nicht erfüllen: Weder sind alle Projekte bis 2030 zu finanzieren, noch trägt der Plan zur Begrenzung der Inanspruchnahme von Fläche, Natur und Landschaft bei. Eine Netzplanung über alle Verkehrsträger fehlt. Statt der Verlagerung auf Schiene und Wasserwege zählt der Verkehrsminister im Plan unzählige Straßenprojekte auf. Ein großer Teil der Schienenprojekte bleibt hingegen ohne Bewertung – so auch das wichtige Brandenburger Schienenprojekt eines zweiten Gleises zwischen Lübbenau und Cottbus. Das Land Brandenburg konnte nicht einmal das Aufrücken in die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ erreichen. Damit geht wertvolle Zeit bis 2030 verloren, weil der Bund kein Geld für Planungen frei gibt. Dagegen werden aus Naturschutzsicht problematische und vom volkswirtschaftlichen Nutzen her zweifelhafte Projekte wie die Ortsumgehung Lübben und die Oderbrücke bei Aurith weitergeplant. Massiv naturzerstörende Projekte wie die A14 in der Prignitz oder die Ortsumgehung Finowfurt/Eberswalde B167 werden bzw. sollen gebaut werden. Planungen wie diese tragen dazu bei, dass durch den Bundesverkehrswegeplan bundesweit fast 130 streng geschützte EU-Schutzgebiete (Natura 2000) zerschnitten und über 370 weitere stark gefährdet werden.

Eigentlich hätte die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu beitragen sollen, die Kosten des Plans für Mensch, Klima und Umwelt aufzudecken. Nach EU-Recht ist das Pflicht. Doch Dobrindt hat die Chance nicht genutzt. Die vielen Hinweise und Alternativen der Bürgerinnen und Bürger hat er im Eiltempo weggewischt und die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce gemacht.

Es ist schlicht absurd, nach dem Pariser Klimaabkommen noch einen Plan vorzulegen, der vereinbarte Klimaschutzziele ignoriert. Wenn es nun an die gesetzliche Umsetzung geht, sind die Abgeordneten in der Pflicht. Was wir brauchen, ist eine ehrliche und nachhaltige Verkehrsnetzplanung, die sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und Klima- und Umweltschutz von Anfang an mitdenkt. Konzentriert sich die schwarz-rote Koalition weiterhin nur auf Wahlkreisinteressen einzelner Abgeordneter, wird der Plan zur schweren Hypothek für die Zukunft.