Die Schizophrenie der Regierungschefs (Gastbeitrag auf n-tv.de)

Am 08.12. veröffentlichte n-tv im Vorfeld der Klimakonferenz einen Gastbeitrag von mir. Diesen können Sie natürlich auch hier nachlesen

UN-Klimakonferenz in Lima

Die Schizophrenie der Regierungschefs

Ein Gastkommentar von Annalena Baerbock

Noch ist es möglich, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Aber dafür müssen sich die Staaten bei der UN-Klimakonferenz verbindlich auf einen globalen „Generationenvertrag“ einigen.

Ist das Klima noch zu retten? Jein! Der Weltklimarat IPCC, die Internationale Energieagentur und die Ökonomen-Gruppe um Sir Nicholas Stern zeigten dieses Jahr unabhängig voneinander die dramatischen ökologischen und wirtschaftlichen Folgen der sich zuspitzenden Klimakrise auf. Sie bestätigten aber auch, dass wir das Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, noch erreichen können. Dafür bräuchten wir jetzt eine wegweisende und ambitionierte Politik für eine globale Gesellschaft, die klimaneutrales Wachstum und Wohlstand schafft, ohne unsere Lebensgrundlagen zu zerstören.

Die Mehrzahl der Regierenden lässt bisher meist nur eine pessimistische Antwort auf die Frage der Klimarettung zu. Allzu oft gibt es klimapolitische Sonntagsreden, aber zu wenig politische Eigenverantwortung, Vernunft und Verbindlichkeit. Doch diese braucht es – jedoch nicht irgendwann, sondern jetzt: bei den UN-Klimaverhandlungen in Lima, bei der ab Januar beginnenden deutschen G7-Präsidentschaft und letztlich bei der Pariser Klimakonferenz Ende 2015.

Eigenverantwortung heißt, dass wir nicht weiter der falschen Logik verfallen – wie es momentan der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und viele in der Große Koalition tun – die eigenen nationalen klimapolitischen Hausaufgaben vor allem mit denen anderer Länder zu vergleichen. Jedes Land muss sein Maximum bei der Treibhausgasreduktion erreichen wollen und sich dazu auch verpflichten. Nicht die Angst vor dem vermeintlichen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, sondern das Wettrennen um eine CO-freie Industrie und Energieerzeugung muss die Länder treiben. So entsteht Wettbewerb. Für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum. So verschaffte sich Deutschland schon in der Vergangenheit einen industriepolitischen Vorsprung.

Vernunft beweist die Politik, wenn sie endlich ihre Persönlichkeitsspaltung ablegt. Es ist klimapolitisch schizophren, wenn einerseits erneuerbare Energien gefördert werden, aber andererseits weltweit mindestens viermal so viel Geld in die Subventionierung von klimaschädlicher Kohle, Öl und Gas fließt. Das passt nicht zusammen. Hier müssen vor allem die Staats- und Regierungschefs der G7 ihren Kurs ändern und sich zum Ausstieg aus der fossilen Subventionsfalle bekennen. Nur wenn der allergrößte Teil der fossilen Energien unter der Erde bleibt, ist es überhaupt noch möglich, dass sich die Atmosphäre um nicht mehr als 2 Grad erwärmt.

Verbindlichkeit – und zwar völkerrechtliche Verbindlichkeit – ist vor allem im Zusammenhang mit dem Zwei-Grad-Ziel gefragt. Jetzt in Lima und später in Paris müssen sich die Staats- und Regierungschefs darauf festlegen, in ihrer Heimat alles zu unternehmen, um die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten. Sie müssen eine Art globalen „Generationenvertrag der Zukunft“ unterzeichnen. Dieser schreibt nicht vor, wie CO eingespart wird, sondern dass es passiert, damit künftige Generationen nicht mit dem Erbe unserer Unvernunft zu kämpfen haben. Nur so kommen wir weg von vermeintlichen Handlungszwängen, die den Klimaschutz unterminieren. Nur so kommen wir weg von den vielsprachigen klimapolitischen Sonntagsreden. Jedes Land muss einen eigenen Plan vorlegen und sich an diesem messen und bewerten lassen.

Eigenverantwortung, Vernunft und Verbindlichkeit sind neben einer gerechten Klimafinanzierung die tragenden Säulen eines neuen Klimaabkommens. Diese gilt es bis Paris, wo ein neuer internationaler Klimavertrag beschlossen werden soll, zu errichten. In Lima soll bis Ende der Woche das Fundament dafür geschaffen und somit die Antwort auf die Rettung des Klimas gegeben werden.