PM: Drohende EU-Gen-Mais-Zulassung: Brandenburger SPD hat keine klare Haltung zum Gen-Mais-Anbau

Morgen droht die Zulassung der genveränderten Maissorte 1507 im EU-Ministerrat in Brüssel bei Enthaltung der Bundesregierung. Die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg ANNALENA BAERBOCK wirft der SPD vor, mit ihrer unklaren Haltung zur Gentechnik auf dem Acker, die Zulassung von Gen-Mais billigend in Kauf zu nehmen. Trotz Beschlüssen des Landtages gegen Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel sei eine Aussaat auf Brandenburger Äckern in kommenden Jahren noch nicht gebannt.

„Die SPD in Brandenburg hat keine klare Haltung zur Gentechnik auf dem Acker“, sagt die Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg, „Die Hälfte der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten steht nicht zu den eigenen Parteibeschlüssen. Der SPD-Bundesparteitag am 26. Januar hat beschlossen die Zulassung von Gen-Mais 1507 abzulehnen. Die Brandenburger Abgeordneten Andrea Wicklein und Ulrich Freese haben sich aber am 30. Januar im Deutschen Bundestag für die Gen-Mais-Zulassung in Europa positioniert. Andere SPD-Abgeordnete haben sich immerhin in einer persönlichen Erklärung auf die Koalitionsräson berufen.“

Andrea Wicklein hatte, den von ihr abgelehnten Bundestagsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Festlegung der Bundesregierung auf „Nein“ zur Gen-Mais-Abstimmung in Brüssel, als „zu destruktiv“ bezeichnet. Dabei gab er exakt den Beschluss des SPD-Bundesparteitages sowie die jüngsten Aussagen von SPD-Chef Sigmar Gabriel und zahlreicher anderer SPD-MdB wieder. Baerbock bezeichnete Wickleins Vorwurf die Diskussion sei „zu sehr auf den Bereich Lebensmittel verengt“ als völlig verfehlt. Gerade bei 1507 gehe es in erster Linie nicht um die Lebensmittelfrage, sondern um die Auswirkungen auf die Umwelt und das unkontrollierte Ausbreiten.

Die Begründung der SPD-Abgeordneten man habe es nicht für notwendig gehalten, sich in das laufende Verfahren auf EU-Ebene einzumischen, lasse eine geradezu unpolitische Haltung zur Europäischen Union erkennen, so Baerbock. Frei nach dem Motto: Wir tun nix. Wir gucken nur zu. So leiste man Europaverdrossenheit Vorschub.

Im EU-Ministerrat haben sich bisher nur 5 von 28 europäischen Staaten für eine Zulassung von Gen-Mais 1707 ausgesprochen. Deutschland müsste eigentlich die erklärten Gegner der Zulassung Frankreich und Italien unterstützen und versuchen unentschlossene Staaten von einem „Nein“ zu überzeugen, um die Zulassung zu verhindern. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht ganz klar: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ Die große Mehrheit der Deutschen will gentechnisch veränderte Lebensmittel weder auf dem Teller noch auf dem Acker. Wenn morgen im Ministerrat keine qualifizierte Mehrheit für noch gegen die Zulassung zu Stande kommt, wird die EU-Kommission die Sorte zulassen. Das hatte sie bereits angekündigt.

Der Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich für regionale Anbauverbote ist eine Notlösung, die juristisch auf wackligen Füße steht. In Frankreich ist ein nationales Anbauverbot gerichtlich gekippt worden. Außerdem machen weder Pollen noch Insekten an Ländergrenzen halt. Eine sichere Lösung ist nur ein gentechnikfreies Europa.

Bild: Bill Whittaker/wikipedia, CC BY-SA 3.0