PM|EEG-Novelle: Statt Klima und Stromkunden profitiert Kohlewirtschaft

Heute wurde im Bundestag die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) durch die Abgeordnetenmehrheit der schwarz-roten Koalition verabschiedet. Statt das Klima zu schützen und die Verbraucher zu entlasten, profitiert die Kohlewirtschaft und Industrie von der Gesetzesänderung.

Alle Fraktionen sahen Reformbedarf beim EEG: der Strommarkt müsste auf den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgerichtet und die Kosten fairer verteilt werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: der Ausbau der Erneuerbaren – insbesondere bei Photovoltaik – wird ausgebremst, die Industrieprivilegien werden zu Lasten der Verbraucher ausgeweitet, Planungssicherheit wird genommen. Damit wird die Energiewende weder günstiger, noch gerechter. Einzig die Marktmacht klimaschädlicher konventioneller Kraftwerksbetreiber wurde gesichert.

Zu kritisieren sind vor allem die Neuerungen im Bereich der Solarenergie. Neue Solaranlagen mit einer Leistung über 10 kWpeak müssen künftig über die Eigenstromregelung draufzahlen. Das trifft vor allem Dachflächenprojekte von größeren Wohneinheiten, Kommunen, Solargenossenschaften oder Landwirten.

Die Bürgerenergie bildete bisher das Rückgrat der Energiewende. Rund die Hälfte der installierten Leistung liegt in Bürger- oder kommunaler Hand. Die schwarz-rote Koalition sabotiert mit ihrer Novelle das Erfolgsmodell der dezentralen Energieversorgung. Private und kleinere kommunale und gewerbliche Investitionen in Solaranlagen werden massiv zurückgehen. Projekte wie bspw. „UniSolar Potsdam“ in Golm mit einer Solaranlage von 29 kWpeak, der Musikschule in Bernau mit 22kWpeak, die zahlreichen Schulprojekte oder auch Anlagen von kleinen und mittelständischen Unternehmen in Brandenburg werden sich dann kaum mehr rechnen. Während Vattenfall weiter von der EEG-Umlage befreit bleibt, zahlen zukünftig Schulen oder Bäckereien für ihren selbsterzeugten Solareigenstrom. Damit ist die Reform nicht nur fatal für den Klimaschutz, sondern zementiert auch die Marktmacht großer Energieversorger und gefährdet weitere Arbeitsplätze – gerade in Ostdeutschland mit seinen verbliebenen Solarfirmen. Nach der letzten Reform von Schwarz-Gelb mussten bereits Tausende von Arbeitsplätzen in der Brandenburger Solarindustrie daran glauben. Nun droht Ähnliches, weil gerade der Ausbau im privaten, kleingewerblichen und kommunalen Bereich ausgebremst wird – mit fatalen Folgen für Modulhersteller und das regionale Handwerk.