PM|EEG-Umlage: Industrierabatte beschränken

Falsche Energiepolitik der Bundesregierung würgt die Energiewende ab
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ANNALENA BAERBOCK kritisiert das Ungleichgewicht zwischen Industrierabatten und Belastungen der privaten Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage). Die Bundesregierung würge mit ihrer Politik die Energiewende ab.

„Die Bundesregierung ist für die ungerechte Verteilung der Kosten der Energiewende verantwortlich. Es gibt viel zu großzügige Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage, die bisher die Verbraucherinnen und Verbraucher tragen müssen. Wir Bündnisgrüne plädieren seit langem dafür die Industrie an den Kosten des Investitionsprogramms Energiewende angemessen zu beteiligen. Die Rabatte bei den Energiepreisen müssen auf diejenigen Unternehmen beschränkt werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Vergünstigungen dürfen nur gewährt werden, wenn die Unternehmen Energiesparmaßnahmen nachweisen können.

Die Erhöhung der EEG-Umlage gleicht in erster Linie den Rückgang der Börsenpreise für Strom aus. Dieser Rückgang liegt vor allem am dreckigen Kohlestrom, an dem die Bundesregierung noch immer festhält. Kohlestrom verdirbt nicht nur die Klimabilanz, sondern verschleiert auch die wahren Kosten und schadet so der Energiewende gleich doppelt. Die Bundesregierung muss endlich den Kohleausstieg vorantreiben, statt die Erneuerbaren Energien auszubremsen.

Auch wenn die Gegner der Energiewende jedes Jahr wieder versuchen, die EEG-Umlage zu instrumentalisieren, bleibt es dabei: Die Umlage taugt nicht als Kostenindikator für die Energiewende. Vermiedene Umweltkosten durch den Ersatz von Kohle- und Atomstrom durch sauberen Ökostrom fließen beispielsweise überhaupt nicht in die Berechnung ein. Die versteckten Folgekosten der fossil-atomaren Energieerzeugung sind immens, wie gerade wieder eine aktuelle Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft belegt hat.

Wenn Subventionen der Industrie politisch gewollt sind, sollten wir endlich darüber diskutieren, warum die Verbraucherinnen und Verbraucher diese Kosten mit bezahlen sollen. Subventionen wären in erster Linie eine Aufgabe des Staates. Eine Diskussion über die Steuerfinanzierung dieser Privilegien ist überfällig.“

Die Vorschläge des Bundesverbandes Erneuerbare Energien zur Umstellung der Industriesubvention auf Steuerfinanzierung finden Sie hier.