VN-Klimakonferenz in Warschau

Die Klimakonferenz in Warschau zeigt, dass Europa und insbesondere Deutschland nicht mehr Vorreiter beim Klimaschutz sind und hier mehr Ambitionen zeigen müssen. So ist Deutschland unter Schwarz-Gelb im Klimaranking von Platz 9 auf Platz 18 abgerutscht und wird auf internationaler Ebene nicht mehr als treibende Kraft wahrgenommen.

Auch wenn sich die Staaten jetzt immerhin auf einen ersten gemeinsamen Textentwurf geeinigt haben, als eine Basis für ein Abkommen in 2015 taugt er noch lange nicht. So muss bis spätestens Freitag ein konkretes Arbeitsprogramm zur Minderung von Treibhausgasemissionen vor 2020 beschlossen werden.

Während Länder wie China in Warschau neue Ausbauziele für erneuerbare Energien verkünden, will der amtierende Umweltminister in Deutschland die erneuerbaren Energien deckeln. Minister Altmaier hat die Staatengemeinschaft zwar zu mehr Ambitionen aufgefordert, selber aber in dieser Hinsicht nicht geliefert. Die Rede von Peter Altmaier hat unterstrichen, dass Deutschland seine Vorreiterambitionen aufgegeben hat. Ich hätte erwartet, dass der Minister für die nächste deutsche Regierung, mindestens ein Klimaschutzgesetz, einen Einsatz für ehrgeizige europäische Klimaziele oder eine Initiative für eine grundlegende Reform des europäischen Emissionshandels ankündigt, um den deutschen Vorreiteranspruch jetzt mit konkreten Maßnahmen zu untermauern.

Schöne Worte hat es hier in Warschau schon genug gegeben. So war die Rede des Ministers kein Signal für den Aufbruch, sondern kennzeichnend für den Stillstand im internationalen Klimaschutz. In den Koalitionsverhandlungen in Berlin müssen jetzt konkrete Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden, wie ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz und eine Initiative für eine grundlegende Reform des europäischen Emissionshandels. Nur so können Deutschland und Europa verloren gegangenes Vertrauen zurück gewinnen und den Weg für ein erfolgreiches Klimaschutzabkommen 2015 ebnen.