Anlässlich der Debatte über die Weiterentwicklung des Emissionshandels auf dem Umweltministerrat erklärt Annalena Baerbock:
„Seit Monaten hat die deutsche Bundesregierung mit Umweltministerin Barbara Hendricks verkündet, das am Boden liegende europäische Emissionshandelsregime reformieren zu wollen. Doch in der entscheidenden Verhandlungsphase fällt Deutschland aus. Während andere Regierungen mit unterschiedlichen Vorschlägen in die Ratsverhandlungen gehen, wie man das Regime reparieren könne, schweigt die deutsche Verhandlungsseite oder steht diesen kritisch gegenüber. Selbst leichte Verbesserungsvorschläge wie zielgenauere Carbon-Leakage-Regeln, die Bemessung der Zertifikate anhand der tatsächlichen Emissionen in 2020 oder die Möglichkeit zur nationalen Löschung, finden keine Unterstützung der Bundesregierung.
Einzige konkretere Handlung von Hendricks ist, dass sie mit der Ansage nach Brüssel fährt, nicht das Klima, sondern weiterhin die Konzernprivilegien schützen zu wollen. Wenn Hendricks sagt, sie wird sich dafür einsetzen, dass „unsere europäische Industrie auch bei uns bleibt“ übernimmt sie die falschen Argumente der Industrie, für die es keinerlei Belege gibt. Das ist zukunftsvergessen und verantwortungslos. Damit trägt auch Barbara Hendricks Verantwortung dafür, dass es statt zu einer Reform lediglich zur Fortsetzung des kaputten Systems kommen wird. Der Emissionshandel bleibt angesichts der derzeitigen Minimaländerungen völlig untauglich, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.“
Hintergrund:
Anbei übersenden wir Ihnen die Antwort der Bundesregierung auf unsere schriftliche Frage über die Einschätzung der Forderungen des Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Darin bestätigt die Bundesregierung, dass sie die realen Emissionen aus 2020 nicht zur Bemessungsgrundlage machen will.
Außerdem wissen wir aus den AStV-Verhandlungen, dass die Bundesregierung dem Vorschlag zur Löschung von Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve ablehnend skeptisch gegenübersteht, ohne jedoch eigene Vorschläge zur Angebotsverknappung zu liefern.
Verwandte Artikel
Kinderrechte ins Grundgesetz: Wirksame Rechte statt Symbolpolitik
Kinderrechte gehören in die Verfassung – und zwar stark. Die Pandemie hat gezeigt, dass Kinderrechte in politischen Entscheidungen zwar mit bedacht werden, aber nicht die Stellung einnehmen, die den besonderen Entwicklungsbedarfen der Kinder gerecht wird. Das muss sich dringend ändern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist reine Symbolpolitik und so nicht akzeptabel. Daher haben ich gemeinsam […]
Weiterlesen
Bildungsschutzschirm für Kinder und Jugendliche
Schon vor Corona hatte unser Bildungssystem ein Gerechtigkeitsproblem. Und nun erleben Eltern, Lehrer*innen, wir alle, wie sich die Ungleichheit verschärft – mit fatalen Folgen. Studien zeigen, dass jedes fünfte aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland unter Bildungsbenachteiligung leidet und im Homeschooling durch Bildungsangebote nur noch schwer oder gar nicht erreicht werden kann. Diese Kinder verpassen […]
Weiterlesen
Rede | Generaldebatte zum Bundeshaushalt
Build back better – das darf nicht nur der Leitspruch der Vereinten Nationen und des designierten neuen US-Präsidenten sein. Es muss endlich zum Leitspruch auch dieser Bundesregierung werden. Statt den Status quo in einem Grey Deal zu zementieren, brauchen wir auch in Deutschland einen Green Deal, einen Stufenplan und eine Perspektive, die über den Impfstoff […]
Weiterlesen
Kommentar verfassen