PM | Emissionshandel: Totalausfall der deutschen Bundesregierung

Anlässlich der Debatte über die Weiterentwicklung des Emissionshandels auf dem Umweltministerrat erklärt Annalena Baerbock:

„Seit Monaten hat die deutsche Bundesregierung mit Umweltministerin Barbara Hendricks verkündet, das am Boden liegende europäische Emissionshandelsregime reformieren zu wollen. Doch in der entscheidenden Verhandlungsphase fällt Deutschland aus. Während andere Regierungen mit unterschiedlichen Vorschlägen in die Ratsverhandlungen gehen, wie man das Regime reparieren könne, schweigt die deutsche Verhandlungsseite oder steht diesen kritisch gegenüber. Selbst leichte Verbesserungsvorschläge wie zielgenauere Carbon-Leakage-Regeln, die Bemessung der Zertifikate anhand der tatsächlichen Emissionen in 2020 oder die Möglichkeit zur nationalen Löschung, finden keine Unterstützung der Bundesregierung.

Einzige konkretere Handlung von Hendricks ist, dass sie mit der Ansage nach Brüssel fährt, nicht das Klima, sondern weiterhin die Konzernprivilegien schützen zu wollen. Wenn Hendricks sagt, sie wird sich dafür einsetzen, dass „unsere europäische Industrie auch bei uns bleibt“ übernimmt sie die falschen Argumente der Industrie, für die es keinerlei Belege gibt. Das ist zukunftsvergessen und verantwortungslos. Damit trägt auch Barbara Hendricks Verantwortung dafür, dass es statt zu einer Reform lediglich zur Fortsetzung des kaputten Systems kommen wird. Der Emissionshandel bleibt angesichts der derzeitigen Minimaländerungen völlig untauglich, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.“

Hintergrund:

Anbei übersenden wir Ihnen die Antwort der Bundesregierung auf unsere schriftliche Frage über die Einschätzung der Forderungen des Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Darin bestätigt die Bundesregierung, dass sie die realen Emissionen aus 2020 nicht zur Bemessungsgrundlage machen will.

Außerdem wissen wir aus den AStV-Verhandlungen, dass die Bundesregierung dem Vorschlag zur Löschung von Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve ablehnend skeptisch gegenübersteht, ohne jedoch eigene Vorschläge zur Angebotsverknappung zu liefern.​