Emissionshandel: Zusatzgewinne statt Klimaschutz

Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat die laufenden Verhandlungen zum Emissionshandel (ETS) zum Anlass genommen, die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten der deutschen Zementindustrie abzufragen. Diese Branche ist insofern interessant, als bei Zement kaum eine Verlagerung der Produktion ins außereuropäische Ausland zu befürchten ist. Dennoch lobbyiert auch dieser Industriezweig für eine Aufweichung der ohnehin schwachen Vorschläge zur Weiterentwicklung des ETS für die vierte Handelsperiode.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage geht hervor, dass der deutschen Zementindustrie im Zeitraum von 2008 bis 2015 4,75 Millionen mehr Emissionszertifikate zugeteilt wurde, als sie tatsächlich emittiert hat (Antwort auf Frage 4). Im Jahr 2015 wurden noch immer 95 Prozent der Zertifikate kostenlos verteilt. Zwar kann man keine genauen Aussagen über die Zusatzgewinne machen, aber die Bundesregierung bestätigt: Bei einem Durchschnittspreis in diesem Zeitraum von 11,14 Euro pro Tonne CO₂ entspricht dies einem Wert von ca. 53 Millionen Euro, die die Industrie als möglichen Zusatzgewinn verbuchen kann.

Dazu erklärt Annalena Baerbock:

„Der Ausstoß von gefährlichen Klimagasen durch die Zementindustrie ist in den vergangenen Jahren kaum gesunken. Der Emissionshandel hat hier keinerlei Klimaschutzanreize geliefert, sondern vor allem Schattengewinne erzeugt. Das muss sich ändern: Der Emissionshandel muss endlich Lenkungswirkung entfalten und darf nicht länger der Goldesel für Zusatzgewinne bleiben. Statt wie die Bundesregierung weiter an der kostenlosen Zuteilung festzuhalten, brauchen wir endlich eine Weiterentwicklung, die die Innovationskraft der Industrie weckt.“