Energiewende retten – Kohlekraft stoppen!

Am Samstag haben wir GRÜNE gemeinsam mit über 15.000 Menschen im Berliner Regierungsviertel gegen die Energie- und Klimapolitik der künftigen Bundesregierung demonstriert. Wir fordern die Union und SPD auf, die Energiewende engagiert sowie sozial- und generationengerecht voranzutreiben, statt den Klimakiller Braunkohle salonfähig zu halten.

Die vielen tausend DemonstrantInnen haben ein hoffnungsvolles Signal für die Energiewende und den Klimaschutz gesendet. Dies war der richtige und wichtige Fingerzeig an die kommende Koalition. Der vor wenigen Tagen ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD kommt einer Absage an die Energiewende gleich. Er ist weder der zuvor angekündigte große Wurf, noch der notwendige Schritt nach vorn.

Dabei ist es gerade jetzt wichtig, für den weiteren konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und mehr Effizienz die richtigen Weichen zu stellen. Neueste Studien zeigen auf, dass Deutschland seine Klimaziele nur sehr schwer erreichen wird. Wenn Union und SPD die deutschen Klimaziele ernstnehmen, muss Deutschland allein im Energiesektor seine CO2Emissionen von heute jährlich ca. 800 Millionen Tonnen auf 200 Millionen Tonnen senken. Dieses Ziel ist mit den Plänen zur Deckelung der Erneuerbaren bei gleichzeitiger Subventionierung der Kohle nicht zu erreichen.

Ich hoffe sehr, dass Union und SPD die Botschaft vom Samstag nicht nur wahr-, sondern auch ernst nehmen. Die Erneuerbaren Energien zu behindern, während für alte Kohlekraftwerke neue Subventionen winken, ist unverantwortliche Energie- und Klimapolitik. So können die großen Kohlekonzerne ihre unwirtschaftlichen Klimakiller weiter am Netz halten, während etwa Windräder – die zu Grenzkosten nahe Null Strom produzieren – stillstehen. Die Erneuerbaren und die Effizienzbranche waren in den vergangenen Jahren, vor allem auch in Ostdeutschland, wahre Jobwunder. Gleichzeitig wurde damit die Energieversorgung zunehmend in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt. Und dort gehört sie auch hin!