PM|Energiewende retten statt Erneuerbare Energien abwürgen

Grüne unterstützen Proteste der Unternehmen und Gewerkschaften

„Angesichts des Pariser Klimaschutzabkommens brauchen wir mehr statt weniger Erneuerbare Energien.“, sagt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich der Proteste der Erneuerbaren-Branche gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG).

„Doch die Bundesregierung will mit der geplanten EEG-Novelle den Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgen. Der Ausbau der Windkraft soll halbiert werden. Klimaschutz und Bürgerenergie-Gesellschaften bleiben auf der Strecke. Zehntausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche würden vernichtet. Das schadet nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Allein in Brandenburg sind in der Windkraft-Branche 6000 Arbeitsplätze durch die aktuellen Planungen gefährdet. Dass Ministerpräsident Dietmar Woidke diese Deckelung unterstützt, ist unverantwortlich!

Wir Grünen stellen uns den Plänen der Bundesregierung vehement entgegen. Wir unterstützen die Proteste der Unternehmen und der Gewerkschaften. Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss beschleunigt statt ausgebremst werden. Wir brauchen keine Obergrenzen für Erneuerbare, um das nicht-nachhaltige Geschäftsmodell der Kohlekonzerne über die Zeit zu retten. Die Akteursvielfalt der Energiewende muss erhalten bleiben. Bürgerenergien-Gesellschaften sind das Rückgrat der Energiewende und dürfen nicht dem bürokratischen Ausschreibungswahn geopfert werden.“

Die Bundestagsabgeordnete war deshalb heute Mittag während der Protestaktion des Windprojektierers NOTUS Energy in Potsdam als Gesprächspartnerin vor Ort.

Schon 2012 hat die Bundesregierung den Ausbau der Photovoltaik und 2014 der Bioenergien abgewürgt und damit zwei Zukunftsbranchen mit zehntausenden Arbeitsplätzen aus dem Land getrieben. Jetzt mit der EEG-Novelle 2016 soll auch noch der Ausbau der Windenergie an Land faktisch beendet werden.