EU-Klima- und Energiepaket 2030: Ein Kniefall vor der Lobby

Die heute verkündete Abkehr vom bisherigen Dreiklang der energie- und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union für 2030 ist ein Kniefall vor der Kohle- und Kernkraftlobby. Die präsentierten Vorschläge tragen nicht zum Klimaschutz bei, sondern sichern die Marktstellung umweltschädlicher Atom- und Kohlekraft. Sollten sich die Vorschläge durchsetzen, würde sich die EU auf Jahrzehnte auch weiter massiv abhängig von Energieimporten machen. Damit konterkariert die Kommission nicht nur den Klimaschutz, sondern auch Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.

Die Vorschläge sind ein verheerendes Signal in Richtung Paris, wo 2015 das Kyoto-Nachfolgeabkommen beschlossen werden soll. Angesichts der immer dramatischeren Klimafolgen und vor dem Hintergrund der unzureichenden Verhandlungsergebnisse in Warschau hatte die EU eigentlich angekündigt einen ambitionierten Aufschlag zu machen. Diese Vorreiterschaft droht sie nun zu verspielen.

Wir Grünen fordern die deutsche Bundesregierung erneut auf, diesem Angriff auf dem Klimaschutz eine deutliche Absage zu erteilen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Parteikollegen und bekennenden Atomfreund Energiekommissar Günther Oettinger viel zu lange bei seinem Lobbying gegen die Energiewende kommentarlos walten lassen.

Für einen ambitionierten Klimaschutz braucht es eine sich ergänzende und verbindliche Zielstellung aus Emissionsreduktion, Energieeinsparung und einem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und diese gehören nun an die Spitze der europapolitischen Agenda der Großen Koalition.

Bild: ©Paul Glazzard/wikipedia, CC-by-sa 2.0