Zu den Eckpunkten für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kann ich nur sagen: Die von den Kohle-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft und Dietmar Woidke in den Koalitionsvertrag hinein verhandelte klimaschädliche Energiepolitik setzt sich leider auch in dem Eckpunktepapier von Energieminister Sigmar Gabriel fort.
Die Energiewende ist kein Selbstzweck, sondern soll den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen effektiv senken. Es enttäuscht, wenn Gabriels Vorschläge neben wenigen Neuerungen bei der Förderung vor allem durch den Ausbaudeckel eine planwirtschaftliche Laufzeitverlängerung für den Klimakiller Kohle darstellen.
Wer eine ehrliche und ehrgeizige Reform des EEG möchte, darf Kohle nicht ausblenden. Auch nicht bei der Strompreis-Diskussion. Auf keiner Seite des Papiers findet sich ein Satz zum tatsächlichen Preistreiber der Energiewende: der Kohlekraft. Das Überangebot an klimaschädlicher Kohleenergie wird auf Jahrzehnte fortgeschrieben, wodurch auch ein Anstieg der Strompreise garantiert ist. Gabriel und die Bundesregierung müssen endlich anerkennen, dass die Preisdifferenz zwischen fossilen und erneuerbaren Energien an der Strombörse für den Strompreisanstieg verantwortlich ist und hier die nötigen Korrekturen vornehmen. Solange wir keinen ehrlichen Preis für Kohle haben, wird auch der Anstieg des Strompreises dem Ausbau der Erneuerbaren folgen. Hier bleibt Gabriel weiterhin Antworten schuldig.
Bild: ©Uwe Hiksch/flickr
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