Zu den Eckpunkten für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kann ich nur sagen: Die von den Kohle-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft und Dietmar Woidke in den Koalitionsvertrag hinein verhandelte klimaschädliche Energiepolitik setzt sich leider auch in dem Eckpunktepapier von Energieminister Sigmar Gabriel fort.
Die Energiewende ist kein Selbstzweck, sondern soll den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen effektiv senken. Es enttäuscht, wenn Gabriels Vorschläge neben wenigen Neuerungen bei der Förderung vor allem durch den Ausbaudeckel eine planwirtschaftliche Laufzeitverlängerung für den Klimakiller Kohle darstellen.
Wer eine ehrliche und ehrgeizige Reform des EEG möchte, darf Kohle nicht ausblenden. Auch nicht bei der Strompreis-Diskussion. Auf keiner Seite des Papiers findet sich ein Satz zum tatsächlichen Preistreiber der Energiewende: der Kohlekraft. Das Überangebot an klimaschädlicher Kohleenergie wird auf Jahrzehnte fortgeschrieben, wodurch auch ein Anstieg der Strompreise garantiert ist. Gabriel und die Bundesregierung müssen endlich anerkennen, dass die Preisdifferenz zwischen fossilen und erneuerbaren Energien an der Strombörse für den Strompreisanstieg verantwortlich ist und hier die nötigen Korrekturen vornehmen. Solange wir keinen ehrlichen Preis für Kohle haben, wird auch der Anstieg des Strompreises dem Ausbau der Erneuerbaren folgen. Hier bleibt Gabriel weiterhin Antworten schuldig.
Bild: ©Uwe Hiksch/flickr
Verwandte Artikel
Rede | Generaldebatte zum Bundeshaushalt
Build back better – das darf nicht nur der Leitspruch der Vereinten Nationen und des designierten neuen US-Präsidenten sein. Es muss endlich zum Leitspruch auch dieser Bundesregierung werden. Statt den Status quo in einem Grey Deal zu zementieren, brauchen wir auch in Deutschland einen Green Deal, einen Stufenplan und eine Perspektive, die über den Impfstoff […]
Weiterlesen
Persönliche Erklärung zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz
Um die zweite Welle der COVID 19-Pandemie zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden, brauchen wir evidenzbasierte, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen. Mit der heutigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes wahren wir die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, verpflichten die Bundesländer, ihre Entscheidungen über Maßnahmen zu begründen und befristen die Geltung solcher Rechtsverordnungen auf vier Wochen. Mit der Zustimmung […]
Weiterlesen
8-Punkte-Plan: Sichere Bildung in der Krise
Kinder haben unabhängig vom Einkommen der Eltern und dem Ort ihrer Schule ein Recht auf Bildung – auch in einer Pandemie. Einfach nur zu sagen ‚die Schulen müssen offen bleiben‘ reicht da nicht. Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass alle Kinder lernen können. Daher habe ich ein umfassendes Maßnahmenpaket „Sichere Bildung in der […]
Weiterlesen
Kommentar verfassen