PM|Garzweiler II – Was NRW kann, muss Brandenburg auch schaffen

Heute hat die rot-GRÜNE Koalition in NRW das Ende des Braunkohle-Bergbaus im rheinischen Revier eingeläutet. Damit übernimmt Rot-GRÜN eine klare Gegenposition zur rot-roten Landesregierung in Brandenburg, die sogar neue Braunkohletagebaue ausweiten möchte. Während am 28. April in NRW die Landesregierung mit der fehlenden energiepolitischen Notwendigkeit von Braunkohletagebauen nach 2030 die verkleinerten Abbaugrenzen bereits genehmigter Tagebaue begründen wird, will Rot-Rot am selben Tag in Cottbus den unnötigen Tagebau Welzow Süd II durchboxen.

Dazu erklärt Annalena Baerbock, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg und Sprecherin für Klimapolitik:

„Die heutige Entscheidung setzt Maßstäbe für die deutsche Kohlepolitik: erstmals werden bereits genehmigte Tagebauflächen verkleinert und über 1.300 Menschen behalten ihre Heimat. Etwa 300 Mio. Tonnen Braunkohle bleiben damit dort wo sie hingehören – unter der Erde. Nun muss auch Brandenburg nachziehen.

Wenn es NRW als einer der größten Industriestandorte Deutschlands schafft, den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle zu meistern, hat das auch Signalwirkung für Brandenburg. Es kann nicht sein, dass Rot-Rot in Brandenburg noch bis zu Hälfte des Jahrhunderts am Klimakiller Kohle festhalten will.

Rot-Rot muss seine Pläne für neue Tagebaue überdenken und die Heimat von mehr als 1700 Menschen erhalten, das Spreewasser schützen und seiner klimapolitischen Verantwortung gerecht werden. Was NRW kann, muss Brandenburg auch schaffen!“

Bild: Klaus Dosch/PIXELIO