Heute hat die rot-GRÜNE Koalition in NRW das Ende des Braunkohle-Bergbaus im rheinischen Revier eingeläutet. Damit übernimmt Rot-GRÜN eine klare Gegenposition zur rot-roten Landesregierung in Brandenburg, die sogar neue Braunkohletagebaue ausweiten möchte. Während am 28. April in NRW die Landesregierung mit der fehlenden energiepolitischen Notwendigkeit von Braunkohletagebauen nach 2030 die verkleinerten Abbaugrenzen bereits genehmigter Tagebaue begründen wird, will Rot-Rot am selben Tag in Cottbus den unnötigen Tagebau Welzow Süd II durchboxen.
Dazu erklärt Annalena Baerbock, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg und Sprecherin für Klimapolitik:
„Die heutige Entscheidung setzt Maßstäbe für die deutsche Kohlepolitik: erstmals werden bereits genehmigte Tagebauflächen verkleinert und über 1.300 Menschen behalten ihre Heimat. Etwa 300 Mio. Tonnen Braunkohle bleiben damit dort wo sie hingehören – unter der Erde. Nun muss auch Brandenburg nachziehen.
Wenn es NRW als einer der größten Industriestandorte Deutschlands schafft, den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle zu meistern, hat das auch Signalwirkung für Brandenburg. Es kann nicht sein, dass Rot-Rot in Brandenburg noch bis zu Hälfte des Jahrhunderts am Klimakiller Kohle festhalten will.
Rot-Rot muss seine Pläne für neue Tagebaue überdenken und die Heimat von mehr als 1700 Menschen erhalten, das Spreewasser schützen und seiner klimapolitischen Verantwortung gerecht werden. Was NRW kann, muss Brandenburg auch schaffen!“
Bild: Klaus Dosch/PIXELIO
Verwandte Artikel
Kinderrechte ins Grundgesetz: Wirksame Rechte statt Symbolpolitik
Kinderrechte gehören in die Verfassung – und zwar stark. Die Pandemie hat gezeigt, dass Kinderrechte in politischen Entscheidungen zwar mit bedacht werden, aber nicht die Stellung einnehmen, die den besonderen Entwicklungsbedarfen der Kinder gerecht wird. Das muss sich dringend ändern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist reine Symbolpolitik und so nicht akzeptabel. Daher haben ich gemeinsam […]
Weiterlesen
Bildungsschutzschirm für Kinder und Jugendliche
Schon vor Corona hatte unser Bildungssystem ein Gerechtigkeitsproblem. Und nun erleben Eltern, Lehrer*innen, wir alle, wie sich die Ungleichheit verschärft – mit fatalen Folgen. Studien zeigen, dass jedes fünfte aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland unter Bildungsbenachteiligung leidet und im Homeschooling durch Bildungsangebote nur noch schwer oder gar nicht erreicht werden kann. Diese Kinder verpassen […]
Weiterlesen
Rede | Generaldebatte zum Bundeshaushalt
Build back better – das darf nicht nur der Leitspruch der Vereinten Nationen und des designierten neuen US-Präsidenten sein. Es muss endlich zum Leitspruch auch dieser Bundesregierung werden. Statt den Status quo in einem Grey Deal zu zementieren, brauchen wir auch in Deutschland einen Green Deal, einen Stufenplan und eine Perspektive, die über den Impfstoff […]
Weiterlesen
Kommentar verfassen