PM|Glyphosat-Skandal: Schmidt muss zurücktreten!

Es ist ein ungeheurer Skandal, dass sich Agrarminister Schmidt in Brüssel als Alleinentscheider aufspielt und mit der Stimme Deutschlands den Einsatz des vermutlich krebserregenden Ackergifts Glyphosat für weitere 5 Jahre durchwinkt. Um sich beim Glyphosat-Hersteller Monsanto einzuschmeicheln, setzt CSU-Minister Schmidt Bauern und Bürger einem erheblichen Gesundheitsrisiko aus. Für diese Fehlentscheidung trägt er die politische Verantwortung. Sollte er nicht freiwillig zurücktreten, muss Bundeskanzlerin Merkel die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Agrarminister Schmidts Entscheidung bringt keine Verbesserung für Tier- und Pflanzenwelt, sondern wird das Artensterben weiter verschärfen, vor allem das von Bienen und anderen Bestäubern, die eine zentrale Rolle in unserer Landwirtschaft spielen. Sie ist zudem ein Affront gegen die über eine Million europäische Bürgerinnen und Bürger aus 22 EU-Mitgliedsstaaten, die sich im Rahmen einer erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative gegen die Wiederzulassung von Glyphosat ausgesprochen haben.

Während der Jamaika-Sondierungen hielt die Union die Füße still bei der Glyphosat-Entscheidung, nun hat jemand dreist das politische Vakuum genutzt. Die parlamentarische Geschäftsführerin unserer Bundestagsfraktion hat eine Schriftliche Frage an die Regierung gerichtet, um herauszufinden, wer welche Weisung an den deutschen Vertreter im zuständigen EU-Gremium erteilt hat. Es muss dringend aufgeklärt werden, ob Schmidt wirklich im Alleingang handelte.