PM|Schlappe für deutsche Kohlelobby und Bundesregierung: Strengere Grenzwerte kommen

Anlässlich der heutigen Entscheidung im EU-Ministerrat, strengere Schadstoff-Grenzwerte für Europas Kohlekraftwerke einzuführen, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Europas Umweltminister haben mit ihrer Entscheidung für eine Verschärfung der Grenzwerte für gesundheitsschädigende Stoffe aus Kohlekraftwerken der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst. Bis zuletzt kämpfte das deutsche Umweltministerium auf Seiten der Kohlelobby gegen strengere Grenzwerte, wurde heute jedoch glücklicherweise von der Mehrheit der anderen europäischen Staaten überstimmt.

Insbesondere bei der Verschärfung der Grenzwerte für Stickoxide stand das Bundesumweltministerium auf der Bremse. Damit wollte die Bundesregierung erreichen, dass selbst die ältesten deutschen Braunkohlekraftwerke ungestört weiterlaufen dürfen – und nahm damit den vorzeitigen Tod Tausender Menschen billigend in Kauf. Mensch und Umwelt in ganz Europa können aufatmen, dass die Bundesregierung dieses Ziel nicht erreicht hat.