PM| Deutschland braucht Bewegung, Zusammenhalt und Zukunftslust

Union und SPD haben sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung. Doch der Vertrag ist nur Frickelwerk. Er antwortet nicht auf das, was in der Gesellschaft los ist und an grundlegenden Veränderungen auf uns zukommt. Wir GRÜNE müssen die Leerstellen der Großen Koalition füllen.

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD erklären die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck:

„Erstmal Respekt vor den Verhandlerinnen und Verhandlern. Wir wissen, wie hart das Ringen um Kompromisse ist. Politik heißt auch, mal was geben zu können, sonst können Regierungsbündnisse nicht funktionieren. An einigen Stellen werden Einzelprobleme richtigerweise gelöst – Beispiel Finanzierung der Bildung.

Aber viele Einigungen der GroKo sind Pflaster, heilen jedoch nicht. In dem Sinn ist der Koalitionsvertrag Frickelwerk. Er antwortet nicht auf das, was in der Gesellschaft los ist und an grundlegenden Veränderungen
auf uns zukommt.

Der Klimaschutz als die zentrale Zukunftsaufgabe kommt faktisch nicht vor. Darüber kann auch das Bisschen mehr an Erneuerbaren Energien nicht hinwegtäuschen. Das Klimaziel 2020 wird de facto aufgegeben. Ein klar verabredeter Kohlausstieg fehlt. Es wird absehbar keinen CO2-Preis geben, obwohl selbst aus der Wirtschaft der Ruf danach ertönt.

Eine der größten Ungerechtigkeiten ist die versteckte Kinderarmut. Sie zementiert ganze Lebenswege. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag für gering verdienende Familien sind nur ein Tröpfchen. Um Kinder wirklich aus der Armut zu holen, brauchen wir eine Kindergrundsicherung. Statt Schritte hin zur Bürgerversicherung soll eine Kommission eine Art Konjunkturprogramm für Ärzte und Ärztinnen erarbeiten.

Um der Landwirtschaft im Sinne von Bäuerinnen und Bauern, Umwelt und Tieren eine Zukunft zu geben, springen Union und SPD zu kurz. Das staatliche Tierwohllabel soll nur unverbindlich kommen. Dabei ist klar: Nur wenn es für alle gilt, ändert sich die Praxis, und nur dann wächst Vertrauen der Verbraucher und Verbraucherinnen.

Außenpolitisch ist es fatal, wenn Rüstungsexporte erstmal noch weiter an die Kriegsakteure im Jenem geliefert werden. Damit tragen auch wir zu Krieg und Flucht bei.Das ist alles andere als eine schlüssige Politik.

Insgesamt hinterlässt der Vertrag zu große Leerstellen. Die nächste Legislaturperiode muss ein Wettlauf darum sein, wer die besten Antworten für die großen Zukunftsfragen hat. Deutschland braucht Bewegung, Zusammenhalt und Zukunftslust. Wenn nicht aus der Regierung, dann machen wir Grünen das aus der Opposition heraus. Wir stehen bereit.“