PM|GroKo-Sondierungen und Europapolitik. Viele schöne Worte aber Unklarheit, ob der Aufbruch kommt!

Zum europapolitischen Teil der Sondierungsergebnisse von Union und SPD erklärt Annalena Baerbock, MdB und Mitglied des grünen Verhandlungsteams bei den Jamaika-Sondierungen:

„Zum Abschluss ihrer Verhandlungen finden die GroKo-Sondierer zu Europa zwar schöne Worte, nach vier Jahren europapolitischem Stillstand fehlt jedoch der Glaube, dass aus den wohlklingenden Beschlüssen der bitter nötige Aufbruch entsteht.

Europa gehört jedoch zurecht ganz nach oben auf die Agenda. In Brüssel warten viele Baustellen, von der Migrations- bis zur Außen- und Verteidigungspolitik. Und auch auf die Reformangebote von Macron und Juncker muss Deutschland eine Antwort geben. Es ist gut und richtig, das Europäische Parlament stärken zu wollen, mehr Investitionen in die Zukunft anzustreben und den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu intensivieren. Europa muss seine soziale Dimension weiter stärken. Konkrete Projekte lassen sich im Sondierungspapier jedoch vielerorts vergeblich suchen, auch wenn man ihm die wohltuende Abwesenheit der populistischen Europaskepsis à la FDP anmerkt. Bei allen Reformmaßnahmen muss sichergestellt werden, dass beim Schritt nach vorne der Zusammenhalt nicht verloren geht und sich die 27 EU-Mitgliedstaaten nicht in Euroexklusiv-Club und Nicht-Euroländer spalten lassen.“