Große Anfrage| Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020

Zur gesamten großen Anfrage und den Antworten der Bundesregierung

Große Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am 3. Dezember 2014 hat das Bundeskabinett das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 verabschiedet. Dieses soll sicherstellen, dass Deutschland sein nationales Klimaschutzziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 erreicht und die bestehende „Klimaschutzlücke“ geschlossen wird. Die Vorschläge des Programms reichen von bereits bekannten Vorschlägen, wie der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, bis zu neuen Vorschlägen, wie etwa der Vergabe von Gutscheinen für Sprit-Spar-Trainings beim Kauf eines Neuwagens oder LED-Initiativen. Darüber hinaus enthält das Programm neben zum Teil schon bekannten Maßnahmen auch 38 Prüfaufträge. Im Hinblick auf die UN-Klimakonferenz, die Ende des Jahres 2015 in Paris stattfindet, wäre eine fehlende oder nur schwache Umsetzung ein fatales Zeichen.

Die Bundeskanzlerin hat im Rahmen des G7-Gipfels von Elmau auf die Bedeutung des Klimaschutzes hingewiesen, und die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich neben der Bekräftigung des 2-Grad-Limits für eine „Dekarbonisierung“ ihrer Wirtschaft in diesem Jahrhundert ausgesprochen. Wenn Deutschland international entschlossenen Klimaschutz einfordert, ohne aber jetzt national selber entsprechend zu handeln, würde dies Deutschland in erheblichem Maße unglaubwürdig machen und einen erfolgreichen Abschluss in Paris gefährden.

In 53 Fragen stellen wir die Bundesregierung zur Rede und wollen im Detail wissen, wie das Aktionsprogramm Klimaschutz umgesetzt werden soll.