Anträge

Schaufel eines Kohlebaggers

15.02.2017

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückstellungen für Braunkohlefolgekosten sicherstellen (→ pdf) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der […]

14.12.2016

Im Klimaabkommen von Paris hat sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, dass der „Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“(1). In Artikel 4 des Paris-Abkommens verpflichten sich die Staaten, in nationalen Plänen ihre Klimabeiträge regelmäßig festzulegen und zu übermitteln. Der Fortschritt wird alle fünf Jahre überprüft. Auch die Bundesregierung hat eine Ratifikationsurkunde hinterlegt, nachdem der Deutsche Bundestag das Ratifikationsgesetz zum Klimaabkommen am 22. September 2016 einstimmig angenommen hatte. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, dass sie ihre Gesetzentwürfe, die die Sektoren Energiewirtschaft, Bauen und Wohnen, Mobilität, Industrie und Wirtschaft, Landwirtschaft sowie Landnutzung und Forstwirtschaft betreffen, überprüft.

Windräder in der Dämmerung mit Strommasten im Hintergrund und zwei Gänsen im Vordergrund

09.11.2016

Die Bundesregierung bekräftigt stets das im Jahr 2008 beschlossene Ziel, die nationalen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Doch bislang ist dieses politische Ziel nicht mit den notwendigen Maßnahmen unterlegt. Als Folge davon liegen die tatsächlichen jährlichen Emissionen deutlich über dem notwendigen Reduktionspfad und es zeichnet sich eine klare Zielverfehlung ab, wenn jetzt nicht endlich konsequent gehandelt wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, aus diesem Grund nun konkrete sektorenspezifische Maßnahmen zu ergreifen.

EU-Flagge auf dem Reichstagsgebäude. Bild: Uwe Winarsky

28.09.2016

Die Weltgemeinschaft hat sich auf der Pariser Klimakonferenz der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, dass der „Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dahingehend mit entsprechenden Mitteln im nationalen und internationalen Luftverkehr einzusetzen.

22.06.2016

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag 2013 darauf festgelegt, „im Lichte der europäischen Ziele und der Ergebnisse der Pariser Klimaschutzkonferenz 2015“ einen Klimaschutzplan zu verabschieden. Nach einem breiten und alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehenden Dialogprozess durch das federführende Bundesumweltministerium sollte der Klimaschutzplan 2050 ursprünglich bis zur parlamentarischen Sommerpause 2016 vom Kabinett verabschiedet werden.
Wir fordern von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen in den Bereichen Fossile Energiewirtschaft, Energieversorgung und -effizienz, Industrie, Verkehr, Wärme, Landwirtschaft, Abfall und Finanzwirtschaft.