Anträge

Tagebau Garzweiler, Bild: Bert Kaufmann/flickr, CC BY 2.0

22.06.2016

Entschließungsantrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/4714, 18/4952, […]

11.06.2016

Investitionen in langfristige fossile Infrastrukturen wie Nord Stream 2 widersprechen den deutschen und europäischen Dekarbonisierungsverpflichtungen gemäß dem Pariser Abkommen, da sie Gefahr laufen, fossile Abhängigkeit zu zementieren und einen fossilen „Lock-in“ erzeugen können. Vor diesem Hintergrund ist es kontraproduktiv, jetzt – 35 Jahre vor dem Dekarbonisierungsziel für das Jahr 2050 – in fossile Großprojekte zu investieren, deren Abschreibungszeiten weit über das Jahr 2050 hinausgehen. Wir haben daher einen Antrag gestellt, in welchem wir Maßnahmen für eine Paris-konforme Energiepolitik fordern.

11.05.2016

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf,
– sich für ein LMBV-Folgeabkommen zur Braunkohlesanierung einzusetzen, welches die Beseitigung von ökologischen Folgeschäden in besonderem Maße berücksichtigt;
– schnellstmöglich ein Gutachten zur Abschätzung der noch anfallenden Kosten infolge der ehemaligen Tagebaue in Auftrag zu geben;
– Transparenz bezüglich der Tagebauschäden herzustellen
– als Voraussetzung für ein neues Verwaltungsabkommen festzulegen, dass keine neuen Braunkohletagebaue mehr aufgeschlossen dürfen;
– und dafür zu sorgen, dass der neue Eigentümer der Vattenfall-Braunkohlesparte Sicherheiten für die Renaturierungsverpflichtungen hinterlegt.

13.04.2016

Aus dem Beschluss von Paris leitet sich klar ab: Die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft kommt. Damit ist der Kohleausstieg keine Frage des „Ob“, sondern nur noch des „Wie“ und des „Wie schnell“. Die Bundesregierung verweigert sich dieser Frage stur, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hier eine klare Meinung hat – für Klimaschutz und gegen Kohlekraft. „Wolkige“ Langfristziele nützen nichts, der Kohleausstieg muss jetzt beginnen.

In unserem Antrag zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens fordern wir die Bundesregierung deshalb dazu auf, endlich zu handeln und Klimaschutz wirksam und gesetzlich zu verankern. So fordern wir ein Klimaschutzgesetz, das Ende der Kohleverstromung und einen nationalen Mindestpreis für CO2 sowie die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz.

Schriftzug "#COP21 Klimajahr 2015"

12.11.2015

Am heutigen 12.11. wird im Bundestag über unseren grünen Antrag „Auf der Klimakonferenz die Weichen für mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit stellen“ diskutiert (für das pdf-Dokument bitte auf den Link klicken). darin fordern wir unter anderem ein völkerrechtlich verbindendes Ziel, die Erderwärmung auf maximal 2° zu begrenzen, nationale Dekarbonisierungsfahrpläne, einen verbindlichen Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung der nationalen […]