Anträge

22.09.2014

Die Folgen der menschgemachten Klimakatastrophe werden immer verheerender. Ungeachtet der internationalen Klimaschutzbemühungen stieg der globale CO2-Ausstoß im Zeitraum 2000 bis 2010 um 20 Prozent an. Dieser Negativtrend hat sich in den vergangenen Jahren fortgesetzt und wird ohne politisches Gegensteuern weitergehen. Für diesen Fall warnt die Klimawissenschaft inzwischen vor einer Erderwärmung von bis zu 4,8 Grad […]

04.07.2014

Die Kohleverstromung ist nicht mit den Klimaschutzzielen und den Anforderungen eines flexiblen und umweltverträglichen Energieversorgungssystems vereinbar. Deutschland muss gemäß der internationalen Klimavereinbarung bis 2050 die Freisetzung klimaschädlicher Emissionen in Deutschland um 80 bis 95 Prozent senken. Dieses Ziel ist nur mit einer klimaneutralen Stromerzeugung erreichbar – folglich ohne Kohlekraftwerke. In unserem Antrag fordern wir die […]

19.03.2014

Die GRÜNE Bundestagsfraktion bringt am morgigen Donnerstag, den 20.03.2014 den Antrag „Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen – Bundesberggesetz unverzüglich reformieren“ in den deutschen Bundestag ein. Die GRÜNEN fordern die Bundesregierung darin auf, das Bergrecht zu novellieren und endlich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts in seinem „Garzweiler-Urteil“ von 17. Dezember 2013 zu folgen.

In der Urteilsverkündung übten die Richter Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung des Bergrechts und stärkten die Rechtschutzmöglichkeiten der Betroffenen, die mit Enteignung und Umsiedlung verbunden sind. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, klare und transparente Regelungen für die Genehmigungsverfahren für eine umfassende Gesamtabwägung zu entwickeln.