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Beiträge, Europa, Soziale Gerechtigkeit

Europa sozialer gestalten – Hintergrundpapier

01.04.2008

Ein Blick auf den europäischen Aktionsrahmen und Grüne Handlungsmöglichkeiten von Annalena Baerbock.

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Menschen in der Pflege leisten jeden Tag Unglaubli

Menschen in der Pflege leisten jeden Tag Unglaubliches zum Wohlergehen der gesamten Gesellschaft, bei oft viel zu niedrigen Löhnen und viel zu hoher Arbeitsbelastung. Und das nicht erst seit Corona. Umso schlimmer, dass die Verhandlungen zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gescheitert sind und so die flächendeckende Aufwertung dieses Berufs verhindert wurde. Die Pflegeversicherung muss gesetzlich dazu verpflichtet werden, nur mit Arbeitgeber*innen Verträge zu schließen, die nach Tarif bezahlen. Menschen in Pflegeberufen – immer noch meistens Frauen – brauchen endlich verbindliche Personalbemessungen und bessere Bezahlung.
Auch pflegenden Angehörigen muss der Rücken gestärkt werden. Ohne ihre Arbeit stünde das pflegerische System in Deutschland vor dem
Zusammenbruch. Wir wollen pflegenden Angehörigen ermöglichen, drei Monate bei Lohnersatz freigestellt zu werden, damit sie ihre Berufe nicht aufgeben müssen.
Und auch unbezahlte Sorgearbeit zuhause muss endlich gleich aufgeteilt werden. Auch hier kann es nicht sein, dass Frauen den Löwinnenanteil tragen. Die Voraussetzungen hierfür müssen politisch gesetzt werden. Die paritätische Aufteilung von Elternzeit ist beispielsweise eine mögliche Stellschraube.
Heute ist #EqualCareDay. Er erinnert an die mangelnde Wertschätzung und unfaire Verteilung von Sorgearbeit, egal ob sie bezahlt im Job oder unbezahlt zu Hause ausgeübt wird.

Heute vor einem Jahr wurden in #Hanau neun junge M

Heute vor einem Jahr wurden in #Hanau neun junge Menschen ermordet. Von einem rassistischen Täter, der zuletzt auch noch seine Mutter und sich selbst tötete. Immer noch sind die Hintergründe der Tat nicht vollständig aufgeklärt. Das muss endlich geschehen. Wir haben als Gesellschaft insgesamt eine Verantwortung, uns auf allen Ebenen gegen menschenfeindliche Ideologien zu stellen. Dazu braucht es unter anderem:
➡ virtuelle Polizeiwachen zur Erfassung von Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus im Netz
➡ Schwerpunktstaatsanwaltschaften für rechtsextreme Straftaten
➡ entschiedenes Vorgehen gegen rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden
➡ eine Task Force Rechtsextremismus
➡ einen Fonds für Opfer rechter Gewalt
➡ mehr antirassistische Arbeit an Schulen
➡ ein Demokratiefördergesetz
➡ mehr Menschen mit Rassismuserfahrung in Behörden wie der Polizei „Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst“ – dieses Zitat stammt von Ferhat Unvar. Lasst uns also alle gemeinsam dafür sorgen, dass die Namen der Opfer unvergessen bleiben: Hamza Kurtović, Ferhat Unvar, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Mercedes Kierpacz, Gökhan Gültekin, Gabriele Rathjen.

Klimaschutz ist keine Zukunftsaufgabe, sondern ein

Klimaschutz ist keine Zukunftsaufgabe, sondern eine der Gegenwart. Klimagerechten Wohlstand zu schaffen, das ist die Aufgabe unserer Generation. Ich möchte im Februar 2050 mit meinen Enkelkindern Schlitten fahren gehen können. Und abends beim Wein dann erzählen, wie wir damals, 2021, noch die Kurve gekriegt haben. Eine gerechte Globalisierung, Klimaschutz und Artenschutz: Wir können jetzt zeigen, wie das geht, das ist unser Job. Dafür treten wir an.

Wenn Schulen sicher öffnen sollen – ein Verspre

Wenn Schulen sicher öffnen sollen – ein Versprechen seit Ostern letzten Jahres – dann müssen wir Schulen auch zu den sichersten Orten im Land machen. Das heißt, wir brauchen jetzt unter anderem kostenlose Schnelltests zur Selbstanwendung für Schulen und Kitas. Klar kostet das was. Aber ein Land zu führen bedeutet auch in schwierigen Lagen Prioritäten zu setzen. Und Kinder haben ein Recht auf Bildung. Sie sind die Demokratinnen und Demokraten von morgen. #PAM21

Herausforderungen wie Klimakrise und Artensterben

Herausforderungen wie Klimakrise und Artensterben löst man nicht mit Absichtserklärungen. Politik ist nichts was passiert, sondern etwas das gemacht werden muss. 2050 ist der Zeitpunkt, auf den wir uns im Vertrag von Paris als Weltgemeinschaft verständigt haben, um unser Leben auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen. Jetzt ist Zeit für eine Politik, die entschieden vorangeht. Dieses Jahr stellen wir die Weichen, um unsere Ziele zu erreichen. 2050 ist unser Horizont, der Ort, auf den sich unsere Energie und unser Handeln konzentrieren. Für ein besseres Morgen.

Kinder brauchen unsere Hilfe. Das gilt insbesonder

Kinder brauchen unsere Hilfe. Das gilt insbesondere in Zeiten der Pandemie. Der Staat hat einen Schutzauftrag. Deshalb fordere ich einen Kinderrettungsfonds, der sicherstellt, dass jedes Kind täglich im Distanzunterricht erreicht wird. Außerdem brauchen wir regelmäßige Schnelltests zur Selbstanwendung für Lehrpersonal, Schülerinnen und Schüler. So machen wir Schulen zu sicheren Orten und sorgen dafür, dass die Kinder- und Jugendhilfe wieder ihre Arbeit vor Ort aufnehmen kann.

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