Seit drei Monaten liegt das Ergebnis der Kohlekommission vor. Doch bis heute hat die Bundesregierung nichts Konkretes geliefert. Die Klimakrise wartet nicht, die Zeit drängt. Deshalb haben wir den ersten Teil des Kommissionsberichts zum Kohleausstieg in einem Gesetzentwurf [hier] in den Bundestag eingebracht. Meine gesamte Rede in der Bundestagsdebatte am 09.05.2019 finden Sie wie gewohnt […]
Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten des Bundestages habe ich einen parteiübergreifenden Vorschlag zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende vorgelegt. Ich bin mir sicher, mit unserem Gesetzentwurf schließen wir die große Schere zwischen der enormen Organspendebereitschaft und den wenigen Spendern. Denn 84% sind bereit Organe zu spenden, doch nur 36% haben ihre Entscheidung festgehalten. Ich bin […]
Kohleausstieg rechtsverbindlich einleiten – Vorschläge der Kohlekommission endlich umsetzen [Als PDF: 10-punkte-fahrplan_annalena-baerbock] Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages Ende Januar hat die Kohlekommission der Bundesregierung ihren Abschlussbericht zum Kohleausstieg vorgelegt. Fast drei Monate später gibt es innerhalb der Bundesregierung weiterhin keine klare Position, wann und wie die ersten Kohleblöcke abgeschaltet […]
Am 1. Februar 2019 hat die Kohlekommission (Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) ihren Abschlussbericht der Bundesregierung übergeben. In ihrem Abschlussbericht schlägt sie Maßnahmen zu strukturpolitischen und sozialen Entwicklungen in den Braunkohleregionen (Lausitzer Revier, Mitteldeutsches Revier und Rheinisches Revier) vor. Gleichzeitig gibt sie Empfehlungen zur finanziellen Absicherung für den Strukturwandel und zum Abschalten von Kohlekraftwerken, […]
Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz ermöglicht den Ländern, die ihnen über die Umsatzsteuer zustehenden Gelder in verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und/oder Teilhabe zu investieren. Vor Vertragsabschluss zwischen Bund und Ländern müssen die Länder analysieren, in welchen Handlungsfeldern Verbesserungsbedarf besteht. Darauf aufbauend werden Handlungs- und Finanzierungskonzepte erstellt. Dabei sollen die Länder von einer Geschäftsstelle des Bundes […]
