kleine Anfragen

Unteres Odertal

06.05.2016

(06.05.2016) Anlässlich der Unterzeichnung des „Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet“ vor einem Jahr haben Steffi Lemke, Valerie Wilms und ich gefragt, ob die Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) in Bezug auf die Oder erreicht werden und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um die biologische Vielfalt der Oder zu erhalten.

29.04.2016

(29.04.2016) Im Jahr 2015 hat der russische Energieversorger PAO Gazprom gemeinsam mit E.ON SE, Royal Dutch Shell, Engie S. A., OMV Aktiengesellschaft und BASF SE/Wintershall Holding GmbH den Ausbau der Nord-Stream-Pipeline vereinbart, mit der zusätzliches Erdgas aus Russland nach Deutschland geliefert werden soll. Konkret soll die Kapazität der bestehenden Pipeline bis zum Jahr 2019 um 55 Milliarden Kubikmeter verdoppelt werden, wenngleich die ersten beiden Stränge bisher nur zu 70 Prozent ausgelastet sind.
Wir haben die Bundesregierung daher unter anderem gefragt, ob sie Kenntnisse zum ökonomischen Sinn des Projekts hat. Die Antwort: Es obliege allein „den beteiligten Unternehmen, zu entscheiden, ob die Erweiterung von Nord Stream für sie ökonomisch sinnvoll ist.“

30.03.2016

In Paris hat die Weltgemeinschaft sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2° Celsius, möglichst 1,5 Celsius, zu begrenzen und setzt dazu auch auf marktbasierte Instrumente, wie den Emissionshandel. Der europäische Emissionshandel (ETS) jedoch, der neben dem Ziel der Minderung von Treibhausgasen auch Investitionen in Klimaschutz anreizen sollte, ist derzeit kein geeignetes Modell für ein wirksames marktbasiertes Klimaschutzinstrument.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage zum Preisverfall von Emissionszertifikaten offenbart jedoch: Sie möchte nichts am Emissionshandel ändern. „Klimapolitische Funkstille“ nennt das der Tagesspiegel.

29.03.2016

Im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsförderung unterstützt die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft durch die Übernahme von Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien und Garantien für Ungebundene Finanzkreditgarantien (UFKGarantien). Dazu prüft sie zunächst die ökologischen und sozialen Auswirkungen der einzelnen Projekte gemäß der Gemeinsamen Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – OECD – („Empfehlungen des Rates zu gemeinsamen Herangehensweisen der […]