kleine Anfragen

29.04.2016

(29.04.2016) Im Jahr 2015 hat der russische Energieversorger PAO Gazprom gemeinsam mit E.ON SE, Royal Dutch Shell, Engie S. A., OMV Aktiengesellschaft und BASF SE/Wintershall Holding GmbH den Ausbau der Nord-Stream-Pipeline vereinbart, mit der zusätzliches Erdgas aus Russland nach Deutschland geliefert werden soll. Konkret soll die Kapazität der bestehenden Pipeline bis zum Jahr 2019 um 55 Milliarden Kubikmeter verdoppelt werden, wenngleich die ersten beiden Stränge bisher nur zu 70 Prozent ausgelastet sind.
Wir haben die Bundesregierung daher unter anderem gefragt, ob sie Kenntnisse zum ökonomischen Sinn des Projekts hat. Die Antwort: Es obliege allein „den beteiligten Unternehmen, zu entscheiden, ob die Erweiterung von Nord Stream für sie ökonomisch sinnvoll ist.“

30.03.2016

In Paris hat die Weltgemeinschaft sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2° Celsius, möglichst 1,5 Celsius, zu begrenzen und setzt dazu auch auf marktbasierte Instrumente, wie den Emissionshandel. Der europäische Emissionshandel (ETS) jedoch, der neben dem Ziel der Minderung von Treibhausgasen auch Investitionen in Klimaschutz anreizen sollte, ist derzeit kein geeignetes Modell für ein wirksames marktbasiertes Klimaschutzinstrument.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage zum Preisverfall von Emissionszertifikaten offenbart jedoch: Sie möchte nichts am Emissionshandel ändern. „Klimapolitische Funkstille“ nennt das der Tagesspiegel.

29.03.2016

Im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsförderung unterstützt die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft durch die Übernahme von Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien und Garantien für Ungebundene Finanzkreditgarantien (UFKGarantien). Dazu prüft sie zunächst die ökologischen und sozialen Auswirkungen der einzelnen Projekte gemäß der Gemeinsamen Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – OECD – („Empfehlungen des Rates zu gemeinsamen Herangehensweisen der […]

23.03.2016

Auf dem Europäischen Rat im Oktober 2014 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Schlussfolgerung für die europäische Energie- und Klimapolitik bis 2030 verabschiedet. Darin fordern sie eine Reform des Emissionshandels und vereinbarten eine Reduktion der Treibhausgase von EU-intern mindestens 40 Prozent. Zusätzlich verabredete man ein EU-verbindliches Ausbauziel für erneuerbare Energien von mindestens 27 Prozent […]