kleine Anfragen

23.03.2016

Auf dem Europäischen Rat im Oktober 2014 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Schlussfolgerung für die europäische Energie- und Klimapolitik bis 2030 verabschiedet. Darin fordern sie eine Reform des Emissionshandels und vereinbarten eine Reduktion der Treibhausgase von EU-intern mindestens 40 Prozent. Zusätzlich verabredete man ein EU-verbindliches Ausbauziel für erneuerbare Energien von mindestens 27 Prozent […]

23.03.2016

Jährlich unterstützt die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsförderung in erheblichem Umfang durch die Übernahme von Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien und Garantien für Ungebundene Finanzkreditgarantien (UFK-Garantien). Vor der Bewilligung von Hermesbürgschaften prüft die Bundesregierung die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Projekte gemäß der Gemeinsamen Empfehlungen der OECD („Empfehlungen des Rates zu gemeinsamen Herangehensweisen bei der […]

17.02.2016

In einer gemeinsamen kleinen Anfrage haben Markus Tressel, Bärbel Höhn und ich die Bundesregierung zu den Auswirkungen des Klimawandels auf den deutschen Wintertourismus befragt. Denn das Klima verändert sich und dadurch auch der Wintertourismus in den Alpen- und Mittelgebirgsregionen. Dort hat sich der Tourismus in vielen Gemeinden zum bedeutendsten Wirtschaftszweig entwickelt und Arbeitsplätze sowie Wohlstand gebracht. Um die Wertschöpfung und damit Einkommen und Beschäftigung in den Regionen zu halten, muss sich das touristische Angebot an die sich wandelnden klimatischen Bedingungen anpassen.

05.02.2016

Bund und Land drohen bereits an „50Mbit/s bis 2018 für alle“ zu scheitern – Grüner Breitbandcheck zeigt erheblichen Nachholbedarf „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der gleichwertigen Entwicklungschancen, dass auch die ländlichen Regionen in Brandenburg einen flächendeckenden Anschluss an das schnelle Internet bekommen“, sagt die bündnisgrüne Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK. In Brandenburg droht das […]

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.

07.01.2016

In unserer kleinen Anfrage fragen wir unter anderem nach der Korrespondenz zwischen der Bundesregierung und den Energieunternehmen RWE, Vattenfall und MIBRAG im Hinblick auf die Einrichtung der Kohlereserve, welche Welcher Kosten auf die von Ausnahmetatbeständen entlastete Industrie entfällt und ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, dass der fossile Kraftwerkspark, der für gut ein Drittel der derzeitigen rund 900 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich ist, nun lediglich eine Emissionsminderung von 11 bis 12,5 Millionen Tonnen erbringen soll, obwohl im Aktionsprogramm Klimaschutz das Doppelte vorgesehen war.