kleine Anfragen

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

21.07.2015

Vom 7. bis 8. Juni 2015 kamen die Staats- und Regierungschefs der G7 unter deutscher Präsidentschaft im bayerischen Elmau zusammen. Gemäß der Abschlusserklärung des Gipfels bekannten sich die Staats- und Regierungschefs zum Ziel, den globalen Anstieg der Temperatur auf maximal 2 Grad zu begrenzen – ein Ziel, dass bereits in Kopenhagen (im Jahr 2009) und auch Cancun (im Jahr 2010) im Rahmen der Weltklimakonferenz beschlossen wurde. In Deutschland aber hat es die Bundesregierung bisher versäumt, die eigenen Ziele mit konkreten Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu unterlegen.
Wir haben der Bundesregierung daher einige Fragen gestellt.

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

14.07.2015

Im Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kohlefinanzierung, der mit einiger Verzögerung am 22. Dezember 2014 dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages überstellt wurde, wird die zentrale Bedeutung einer ambitionierten Klimapolitik und der Einhaltung des 2-Grad-Limits ebenso betont wie die Rolle der KfW Bankengruppe beim Vorantreiben einer globalen Energiewende. Zwischen den Jahren 2006 und 2013 habe die KfW Bankengruppe demnach weltweit Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in einer Höhe von rund 173 Mrd. Euro finanziert. Darunter fiele unter anderem auch die Unterstützung von emissionsarmen Technologien bei der Kohleverstromung, beispielsweise in Serbien. Die Finanzierungskriterien haben sich laut Verfasser an die energie-, klima- und entwicklungspolitischen Herausforderungen angepasst. So soll es nun weitere Einschränkungen geben bei der zukünftigen Förderung von Kohleprojekten. Die Neuformulierung hat jedoch nicht dazu geführt, die internationale Förderung von Kohlekraftwerken und Kohlekraftprojekten komplett auszuschließen. Mit Blick auf die neuen Finanzierungskriterien der KfW Bankengruppe bleiben daher noch Fragen offen, auch nach einer ersten Kleinen Anfrage zu diesem Thema.

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

14.06.2015

Kohlekraftwerke emittieren Unmengen an Schadstoffen, die sich negativ auf die Umwelt und die Gesundheit des Menschen auswirken. Einer der schädlichsten Stoffe, für dessen Ausstoß Kohlekraftwerke maßgeblich verantwortlich sind, ist Quecksilber. Bei Quecksilber wird zwischen anorganischen und organischen Verbindungen unterschieden. Anorganische Verbindungen können bei einer Aufnahme zu akuten Vergiftungen mit Todesfolge führen. Organische Verbindungen sind mehr als hundertmal so giftig. Besonders problematisch ist dabei Methylquecksilber, das in großen Mengen auf Emissionen aus Kohlekraftwerken zurückzuführen ist (siehe „Kohlekraftwerke im Fokus der Quecksilberstrategie“, Beckers, Heidemeier, Hilliges). Der Schadstoff findet sich in der Luft, auf Äckern und in Gewässern wieder. Über Nahrungsmittel, wie z. B. Fisch oder bestimmte Pilzsorten, wird das Gift schließlich in den Körper aufgenommen und kann damit der Gesundheit erheblich schaden.
Daher haben wir die Bundesregierung zur Quecksilberbelastung von Gewässern befragt.

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

21.05.2015

Deutschland hat auf dem G7-Gipfel im Juni 2014 in Brüssel die G7-Präsidentschaft übernommen. Am 19. November 2014 hat die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung die Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft beschlossen. Auf dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 7. bis 8. Juni 2015 in Elmau sollen zentrale Fragen der Weltwirtschaft sowie der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Mittelpunkt stehen. Mit der G7-Präsidentschaft hat Deutschland eine besondere Verantwortung, auch mit Blick auf die weiteren Gipfeltreffen im Jahr 2015, etwa bei der Erarbeitung der Post-2015-Agenda und der Vorbereitung der Klimakonferenz in Paris. In den G7-Staaten konzentrieren sich 64 Prozent des globalen Vermögens (Global Wealth Report, Credit Suisse, 2014) und im Jahr 2013 wurden in den sieben Staaten 9 290 000 Kilotonnen Kohlenstoffdioxid aufgestoßen – mehr als ein Viertel des weltweiten Ausstoßes (Niederländische Energie Agentur, 2014). Damit kommt auf sie eine besondere Verantwortung für die aktuellen Herausforderungen, vor der die Welt steht, zu.