kleine Anfragen

11.05.2015

Am 5. März 2015 stellte die bundeseigene Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) Pläne vor, wonach möglicherweise Eisenhydroxidschlamm (EHS) in den brandenburgischen Altdöberner See eingeleitet werden könnte. Demnach sollen pro Jahr rund 72 000 Kubikmeter rostbrauner Schlamm auf den Grund des Tagebausees gepumpt werden. Diese Menge entspräche laut Angaben der LMBV etwa fünf bis zehn Lkw-Ladungen täglich. Auf einer öffentlichen Veranstaltung am 25. März 2015 wurden weitere Details zu den Plänen der LMBV bekannt.
Zum Altdöberner See habe ich der Bundesregierung einige Fragen gestellt

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

28.04.2015

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 19. März 2015 das Eckpunktepapier „Strommarkt“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Papier werden Vorschläge für die Weiterentwicklung des Strommarktes, der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), zur CO2-Minderung im Stromsektor sowie zum Netzausbau gemacht. Wir haben die Bundesregierung dazu befragt – unter anderem interessiert uns, auf welcher konkreten Rechtsgrundlage die Bundesregierung Kraftwerke in den ersten 20 Betriebsjahren vom sog. „Klimabeitrag“ freistellen will.

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

26.04.2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4490 – Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ vom 24. Januar 2015 (www.spiegel.de/spiegel/print/d-131463438.html) kam es bei der Personalpolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung […]

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

20.04.2015

Mit der Biodiversitätsstrategie 2020 haben sich Deutschland und die EU Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, eine Verbesserung des Erhaltungszustands der Vogelarten zu erreichen. Im Jahr 2020 sollen 50 Prozent der Vogelpopulationen in einem guten oder verbesserten Zustand gegenüber dem Jahr 2010 sein. Ein aktueller Bericht kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass sich die Vogelpopulation in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren halbierte. Wir haben die Bundesregierung dazu befragt.

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

19.04.2015

Am 26. April 2015 jährt sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 29. Mal. Hunderttausende verloren damals ihre Heimat und noch immer sind Regionen in der Ukraine und in Belarus durch die damals freigesetzte Strahlung verseucht. Das traurige Erbe von Tschernobyl wird auch für kommende Generationen eine große Herausforderung darstellen. Tschernobyl wird für immer ein Symbol für die unkalkulierbaren Risiken der Atomenergie bleiben. Auch nach so vielen Jahren ist die Situation vor Ort nicht wirklich unter Kontrolle. Geplant ist schon lange die Fertigstellung des neuen sicheren Einschlusses (sogenannter Sarkophag), der eine weitere Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt durch radioaktive Strahlung verhindern soll, da der bisherige Betonschutz brü- chig geworden ist. Mehrmals kam es in der Vergangenheit zu Verzögerungen und Finanzierungsschwierigkeiten am Bau. Im September 2014 drohte sogar ein Baustopp für Anfang dieses Jahres. Die Sicherung der Anlage hat bereits jetzt erhebliche Finanzmittel in Anspruch genommen.
Wir haben die Bundesregierung unter anderem zur Fertigstellung des neuen Tschernobyl-Sarkophags, der aktuellen Sicherheitslage rund um das AKW Süd-Ukraine und zu aktuellen Störfällen befragt.