kleine Anfragen

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

19.04.2015

Am 26. April 2015 jährt sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 29. Mal. Hunderttausende verloren damals ihre Heimat und noch immer sind Regionen in der Ukraine und in Belarus durch die damals freigesetzte Strahlung verseucht. Das traurige Erbe von Tschernobyl wird auch für kommende Generationen eine große Herausforderung darstellen. Tschernobyl wird für immer ein Symbol für die unkalkulierbaren Risiken der Atomenergie bleiben. Auch nach so vielen Jahren ist die Situation vor Ort nicht wirklich unter Kontrolle. Geplant ist schon lange die Fertigstellung des neuen sicheren Einschlusses (sogenannter Sarkophag), der eine weitere Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt durch radioaktive Strahlung verhindern soll, da der bisherige Betonschutz brü- chig geworden ist. Mehrmals kam es in der Vergangenheit zu Verzögerungen und Finanzierungsschwierigkeiten am Bau. Im September 2014 drohte sogar ein Baustopp für Anfang dieses Jahres. Die Sicherung der Anlage hat bereits jetzt erhebliche Finanzmittel in Anspruch genommen.
Wir haben die Bundesregierung unter anderem zur Fertigstellung des neuen Tschernobyl-Sarkophags, der aktuellen Sicherheitslage rund um das AKW Süd-Ukraine und zu aktuellen Störfällen befragt.

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

16.04.2015

Im Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kohlefinanzierung, der mit einiger Verzögerung am 22. Dezember 2014 dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages überstellt wurde, wird die zentrale Bedeutung einer ambitionierten Klimapolitik und die Einhaltung des Zwei-Grad Limits ebenso betont wie die Rolle der KfW Bankengruppe beim Vorantreiben einer globalen Energiewende. Dennoch werden weiter auch Kohlekraftwerke und Kohlekraftprojekte gefördert. Wir haben daher einige Fragen an die Bundesregierung gestellt.

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

10.04.2015

Ende 2010 wurde vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament die EU-Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Industrial Emissions Directive – IED) verabschiedet, die zum zentralen europäischen Regelwerk für die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen werden sollte. Durch diese Richtlinie wurde die bisherige Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vom 24. September 1996 (IVURichtlinie) überarbeitet und mit anderen Richtlinien, wie derjenigen zu Groß- feuerungsanlagen, zusammengefasst. Sie erstellt ein integriertes Konzept für die Vermeidung und Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, für die Abfallwirtschaft und für Energieeffizienz infolge industrieller Tätigkeiten. Die IED soll dazu beitragen, dass durch die Angleichung der Umweltanforderungen an Industrieanlagen in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Zentrales Element der Richtlinie und des Harmonisierungsprozesses sind die sogenannten BVT-Merkblätter zur besten verfügbaren Technik (engl. BAT – Best Available Techniques oder BREF – Best Available Techniques Reference Document). Wir haben der Bundesregierung einige Fragen gestellt.

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

04.04.2015

Obwohl der aktuelle Winter verhältnismäßig mild ist, sind die Gasspeichervorräte in Deutschland auf dem niedrigsten Stand seit vier Jahren. Gleichzeitig hat die Bundesregierung keine Probleme mit den Verkäufen von Erdgasspeicherkapazitäten an ausländische Investoren wie Gazprom (siehe Bundestagsdrucksache 18/3111). Angesichts potenzieller Versorgungsengpässe gibt es Forderungen nach einer strategischen Erdgasreserve und einem stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

14.03.2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/3953 – Auswirkungen der Umstrukturierung des deutschen Vattenfall-Konzerns auf die Entsorgungsverpflichtungen seiner Atomkraftwerke-Betreibergesellschaften   In Deutschland sind die Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) verpflichtet, für den AKW-Rückbau und die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle Rückstellungen zu bilden. […]