kleine Anfragen

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

16.04.2015

Im Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kohlefinanzierung, der mit einiger Verzögerung am 22. Dezember 2014 dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages überstellt wurde, wird die zentrale Bedeutung einer ambitionierten Klimapolitik und die Einhaltung des Zwei-Grad Limits ebenso betont wie die Rolle der KfW Bankengruppe beim Vorantreiben einer globalen Energiewende. Dennoch werden weiter auch Kohlekraftwerke und Kohlekraftprojekte gefördert. Wir haben daher einige Fragen an die Bundesregierung gestellt.

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

10.04.2015

Ende 2010 wurde vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament die EU-Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Industrial Emissions Directive – IED) verabschiedet, die zum zentralen europäischen Regelwerk für die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen werden sollte. Durch diese Richtlinie wurde die bisherige Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vom 24. September 1996 (IVURichtlinie) überarbeitet und mit anderen Richtlinien, wie derjenigen zu Groß- feuerungsanlagen, zusammengefasst. Sie erstellt ein integriertes Konzept für die Vermeidung und Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, für die Abfallwirtschaft und für Energieeffizienz infolge industrieller Tätigkeiten. Die IED soll dazu beitragen, dass durch die Angleichung der Umweltanforderungen an Industrieanlagen in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Zentrales Element der Richtlinie und des Harmonisierungsprozesses sind die sogenannten BVT-Merkblätter zur besten verfügbaren Technik (engl. BAT – Best Available Techniques oder BREF – Best Available Techniques Reference Document). Wir haben der Bundesregierung einige Fragen gestellt.

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

04.04.2015

Obwohl der aktuelle Winter verhältnismäßig mild ist, sind die Gasspeichervorräte in Deutschland auf dem niedrigsten Stand seit vier Jahren. Gleichzeitig hat die Bundesregierung keine Probleme mit den Verkäufen von Erdgasspeicherkapazitäten an ausländische Investoren wie Gazprom (siehe Bundestagsdrucksache 18/3111). Angesichts potenzieller Versorgungsengpässe gibt es Forderungen nach einer strategischen Erdgasreserve und einem stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

14.03.2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/3953 – Auswirkungen der Umstrukturierung des deutschen Vattenfall-Konzerns auf die Entsorgungsverpflichtungen seiner Atomkraftwerke-Betreibergesellschaften   In Deutschland sind die Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) verpflichtet, für den AKW-Rückbau und die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle Rückstellungen zu bilden. […]

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

12.03.2015

Die bergbauliche Förderung von fossilen Rohstoffen ist immer mit Umweltrisiken behaftet. Energieeinsparung, mehr Energieeffizienz und der Umstieg auf erneuerbare Energien sind notwendig, um perspektivisch ganz auf fossile Energieträger zu verzichten. Solange in Deutschland noch fossile Rohstoffe gefördert werden, gilt es, Risiken für Umwelt und Gesundheit weitestgehend auszuschließen. Auch Risiken, die von Altlasten, wie zum Beispiel in Gruben entsorgten, giftigen Bohrschlämmen, ausgehen, müssen so gering wie möglich gehalten werden. Die Debatte um die Fracking-Technologie hat zudem den Blick auf Umwelt- und Gesundheitsschäden gelenkt, die im Verdacht stehen, durch die Erdgasförderung verursacht zu sein.