kleine Anfragen

07.07.2016

Während der Südliche Gaskorridor von der Europäischen Kommission als Möglichkeit zur Reduzierung der europäischen Gasimportabhängigkeit von Russland gesehen wird, ist mit LUKOIL ein staatsnaher russischer Konzern maßgeblich an diesem Projekt beteiligt. Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan und die Verwicklung des Clans von Regierungschef Ilham Aliyev mit Gasexportgeschäften werfen weitere Fragen darüber auf, ob der Südliche Gaskorridor zur Energiesicherheit in Europa beitragen kann. Außerdem läuft die Europäische Union aus Sicht der Fragesteller Gefahr, mit massiven Investitionen in fossile Infrastrukturen nicht nur die eigenen Klimaschutzziele zu unterlaufen, sondern auch einen fossilen „Lock-in“ zu erzeugen, der die dringend notwendige Wende hin zu erneuerbaren Energien behindert.

Wir haben der Bundesregierung daher einige Fragen gestellt, auf welche sie Anfang Juli geantwortet hat.

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.

24.05.2016

Es ist bekannt, dass in Deutschland der EU-Grenzwert für Stickoxid (NOx) bzw. das NOx-Jahresmittel immer wieder überschritten wird. Und das, obwohl Stickstoffemissionen zur Reizung und Schädigung der Atemwege führen und negative Auswirkungen auf die Lungenfunktion von Kindern und Erwachsenen haben. NOx bewirkt zudem die Versauerung und Eutrophierung von Gewässern und Böden und ist ein Ausgangsstoff für die Entstehung von gesundheitsschädlichem Feinstaub und Ozon.

Hauptverursacher ist der Verkehr. Hinzu kommen die Stickoxidemissionen der Energiewirtschaft, die allein für 25 Prozent der gesamten NOx-Emissionen verantwortlich sind. Davon tragen die 16 größten Kohlekraftwerke mit 40 Prozent den Löwenanteil der NOx-Emissionen. Die Verschmutzungsrechte in Deutschland sind dabei im Vergleich zu China und den USA geradezu großzügig: So gilt in den USA ein Grenzwert von 117 mg/m3 Luft, in China ist ein Grenzwert für Bestandsanlagen von 100 mg/m3 und für Neuanlagen sogar 50 mg/m³ vorgesehen. In Deutschland liegen die Grenzwerte für Kohlekraftwerke bei 150 mg/m3 und für Braunkohlekraftwerke sogar bei 200 mg/m3.

Wir haben deshalb einige Fragen an die Bundesregierung…

19.05.2016

(19.05.) Braunkohle gehört zur klimaschädlichsten Energieerzeugungsform und wird – um die selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen – in den kommenden Jahrzehnten aus dem Energiemix verschwinden müssen. Dennoch gibt es Stimmen, die eine stoffliche Nutzung der Braunkohle fordern. Auch die Bundesregierung fördert über das Projekt „Fabiene“ im Rahmen von CO2-ReduktionsTechnologien (COORETEC) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit 10 Mio. Euro die stoffliche Nutzung der Braunkohle.
Wir haben daher einige Fragen gestellt, u.a. wurde dadurch deutlich, dass die stoffliche Nutzung der Braunkohle enorm hohe CO2-Emissionen verursacht und unwirtschaftlich ist. Dennoch will die Regierung die Forschung zur Nutzung von Braunkohle weiterführen…

Unteres Odertal

06.05.2016

(06.05.2016) Anlässlich der Unterzeichnung des „Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet“ vor einem Jahr haben Steffi Lemke, Valerie Wilms und ich gefragt, ob die Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) in Bezug auf die Oder erreicht werden und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um die biologische Vielfalt der Oder zu erhalten.