Parlamentarische Initiativen

Auf dieser Seite können Sie Anträge, große Anfragen, kleine Anfragen und schriftliche Fragen, die ich – oft gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Fraktion – gestellt habe, abrufen. Auch meine Reden sowie das „Schlaglicht“, meine Zusammenfassung der aktuellen Sitzungswoche findet sich hier.

Sie können die Auswahl jedoch auch einschänken oder direkt zum der letzten Artikel der entsprechenden Kategorie springen:


Anträge

 

Reden

 

Schlaglicht

 

schriftliche Fragen

 

kleine Anfragen

 

große Anfragen

 

Fachgespräche

 

Gutachten & Studien

 


Meine parlamentarischen Initiativen aus den Jahren 2013 und 2014 finden Sie HIER zusammengefasst.

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

16.04.2015

Im Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kohlefinanzierung, der mit einiger Verzögerung am 22. Dezember 2014 dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages überstellt wurde, wird die zentrale Bedeutung einer ambitionierten Klimapolitik und die Einhaltung des Zwei-Grad Limits ebenso betont wie die Rolle der KfW Bankengruppe beim Vorantreiben einer globalen Energiewende. Dennoch werden weiter auch Kohlekraftwerke und Kohlekraftprojekte gefördert. Wir haben daher einige Fragen an die Bundesregierung gestellt.

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

10.04.2015

Ende 2010 wurde vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament die EU-Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Industrial Emissions Directive – IED) verabschiedet, die zum zentralen europäischen Regelwerk für die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen werden sollte. Durch diese Richtlinie wurde die bisherige Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vom 24. September 1996 (IVURichtlinie) überarbeitet und mit anderen Richtlinien, wie derjenigen zu Groß- feuerungsanlagen, zusammengefasst. Sie erstellt ein integriertes Konzept für die Vermeidung und Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, für die Abfallwirtschaft und für Energieeffizienz infolge industrieller Tätigkeiten. Die IED soll dazu beitragen, dass durch die Angleichung der Umweltanforderungen an Industrieanlagen in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Zentrales Element der Richtlinie und des Harmonisierungsprozesses sind die sogenannten BVT-Merkblätter zur besten verfügbaren Technik (engl. BAT – Best Available Techniques oder BREF – Best Available Techniques Reference Document). Wir haben der Bundesregierung einige Fragen gestellt.

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

04.04.2015

Obwohl der aktuelle Winter verhältnismäßig mild ist, sind die Gasspeichervorräte in Deutschland auf dem niedrigsten Stand seit vier Jahren. Gleichzeitig hat die Bundesregierung keine Probleme mit den Verkäufen von Erdgasspeicherkapazitäten an ausländische Investoren wie Gazprom (siehe Bundestagsdrucksache 18/3111). Angesichts potenzieller Versorgungsengpässe gibt es Forderungen nach einer strategischen Erdgasreserve und einem stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

27.03.2015

Hier können Sie meine Rede zu den CO2-Reduktionsplänen der Bundesregierung ansehen und nachlesen. Die Pläne müssen erst noch zeigen, ob sie überhaupt einen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten. Bisher sind marginalen Reduktionspläne völlig unzureichend, um das deutsche Klimaziel zu erreichen. Schlimmer ist aber noch, wie die Landesregierung in Brandenburg Stimmung gegen Klimaschutz macht, Panik verbreitet und die deutschen Klimaziele in Frage stellt.

26.03.2015

Die Koalition hat die Bundesratsinitiative der brandenburgischen Landesregierung zur „Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes“ als Gesetz beschlossen. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich vor allem die Frage nach dem Kündigungsrecht und den Kündigungsfristen für Datschen und Datschengrundstücke. Mit dem Gesetz werden vor allem die Kündigungsfristen für DatschennutzerInnern aufgeschoben. Das Anliegen mag gut sein, aber es hilft nicht – vor allem wenn es noch zusätzliche Rechtsfragen aufwirft und mögliche Kosten einseitig auf die öffentliche Hand überträgt.