Parlamentarische Initiativen

Auf dieser Seite können Sie Anträge, große Anfragen, kleine Anfragen und schriftliche Fragen, die ich – oft gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Fraktion – gestellt habe, abrufen. Auch meine Reden sowie das „Schlaglicht“, meine Zusammenfassung der aktuellen Sitzungswoche findet sich hier.

Sie können die Auswahl jedoch auch einschänken oder direkt zum der letzten Artikel der entsprechenden Kategorie springen:


Anträge

 

Reden

 

Schlaglicht

 

schriftliche Fragen

 

kleine Anfragen

 

große Anfragen

 

Fachgespräche

 

Gutachten & Studien

 


Meine parlamentarischen Initiativen aus den Jahren 2013 und 2014 finden Sie HIER zusammengefasst.

Soldaten am Schießstand.

29.01.2015

Grundsätzlich kann Ausbildungsunterstützung sehr sinnvoll sein, so, wie sie auch in einigen anderen Ländern stattfindet. Auch wenn militärische Mittel allein Konflikte nicht lösen können, ist ISIS auch militärisch zu bekämpfen. Jede politische Entscheidung muss jedoch auch rechtmäßig sein. Die politischen und rechtlichen Fragen stehen dabei nicht beliebig nebeneinander. Die völkerrechtliche wie auch verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit ist eine notwendige Bedingung für einen bewaffneten Einsatz…

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

29.01.2015

Das am 3. Dezember 2014 vom Bundeskabinett beschlossene „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ sowie der „Nationale Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE) sollen das bereits im Jahr 2007 vom Bundeskabinett beschlossene CO2-Einsparziel von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 absichern. Dieses Programm der Bundesregierung ist jedoch nichts anderes als ein Scheinriese – wir haben da noch einige offene Fragen.

29.01.2015

Das Forum ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) veröffentlicht jährlich eine Studie mit dem Titel „Was Strom wirklich kostet. Vergleich der staatlichen Förderungen und gesamtgesellschaftlichen Kosten von konventionellen und erneuerbaren Energien“

Ergebnis: Die konventionellen Energiequellen verursachen in 2014 und 2015 gesamtgesellschaftliche Kosten von jeweils rund 40 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel, wie pro Jahr per EEG in den Ausbau der Erneuerbaren fließt. Erneuerbare Energien sind unterm Strich deutlich kostengünstiger als konventionelle. Und würde man sämtliche versteckte Kosten für Kohle und Atom auf der Stromrechnung ausweisen, käme man auf eine „Konventionelle-EnergienUmlage“, die mit durchschnittlich 11 Cent pro Kilowattstunde beinahe doppelt so hoch ausfallen würde wie die aktuelle EEG-Umlage.

02.01.2015

Die Konferenz in Lima war die Vorbereitung für die wichtige Klimakonferenz in Paris 2015, auf der ein verbindliches internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2020 beschlossen werden soll („outcome with legal force“) um die globale Erwärmung auf höchsten zwei Grad zu begrenzen. Das für Paris geplante Abkommen soll das Kyoto–Klimaprotokoll von 1997 ablösen und zudem […]