Parlamentarische Initiativen

Auf dieser Seite können Sie Anträge, große Anfragen, kleine Anfragen und schriftliche Fragen, die ich – oft gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Fraktion – gestellt habe, abrufen. Auch meine Reden sowie das „Schlaglicht“, meine Zusammenfassung der aktuellen Sitzungswoche findet sich hier.

Sie können die Auswahl jedoch auch einschänken oder direkt zum der letzten Artikel der entsprechenden Kategorie springen:


Anträge

 

Reden

 

Schlaglicht

 

schriftliche Fragen

 

kleine Anfragen

 

große Anfragen

 

Fachgespräche

 

Gutachten & Studien

 


Meine parlamentarischen Initiativen aus den Jahren 2013 und 2014 finden Sie HIER zusammengefasst.

30.05.2014

Gemeinsam mit der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe ich ein Gutachten zur Verfassungskonformität von neuen Braunkohletagebauen vorgelegt.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Aufschluss von neuen Braunkohletagebauen nicht mit einem Gemeinwohlziel von besonderem Gewicht begründet werden kann. Damit sind die Zulassung von Rahmenbetriebsplänen und daraus folgende Zwangsenteignungen für neue Tagebau verfassungsrechtlich fragwürdig.

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.

02.05.2014

Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Studie zu den Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse heute veröffentlicht wurden. Die Studie beleuchtet die vielen Umweltgefahren und -belastungen, die von Quecksilber ausgehen und zeigt auch, dass die deutschen und europäischen Emissionsgrenzwerte dringend überprüft und verschärft werden müssen. Würde man die US-amerikanischen Grenzwerte anwenden, müssten derzeit 50 Kraftwerke vom Netz genommen werden. Spannend für Brandenburg ist auch, dass Jänschwalde bundesweit am meisten Quecksilber ausstößt.

19.03.2014

Die GRÜNE Bundestagsfraktion bringt am morgigen Donnerstag, den 20.03.2014 den Antrag „Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen – Bundesberggesetz unverzüglich reformieren“ in den deutschen Bundestag ein. Die GRÜNEN fordern die Bundesregierung darin auf, das Bergrecht zu novellieren und endlich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts in seinem „Garzweiler-Urteil“ von 17. Dezember 2013 zu folgen.

In der Urteilsverkündung übten die Richter Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung des Bergrechts und stärkten die Rechtschutzmöglichkeiten der Betroffenen, die mit Enteignung und Umsiedlung verbunden sind. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, klare und transparente Regelungen für die Genehmigungsverfahren für eine umfassende Gesamtabwägung zu entwickeln.

21.02.2014

Heute sprach ich zum „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit“. Den Bericht finden Sie HIER. Meine Rede können Sie sich hier oder in meinem Youtube-Kanal anhören und -schauen. Zusätzlich stelle ich Ihnen unten den Ausschnitt aus dem offiziellen Plenarprotokoll des Bundestages unten im Volltext zur Verfügung.   Vizepräsidentin Claudia Roth: Danke, Herr Kollege Dr. […]