Heute hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Mission in Afghanistan abgestimmt. Ich habe mich in der Abstimmung enthalten. Hier finden Sie meine persönliche Erklärung dazu.

Weiterlesen

Für mich war und ist klar, dass die Übergabe der vollständigen Sicherheitsverantwortung an die Menschen in Afghanistan nicht das Ende unserer Verantwortung für Afghanistan bedeutet hat. Das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat allerdings stellt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan jetzt auf Dauer, ohne klare Zielmarken zu definieren. Ich konnte dem Mandat daher nicht zustimmen und habe mich in der heutigen Abstimmung enthalten. Meine vollständige persönliche Erklärung finden Sie hier.

Weiterlesen

Ich bin davon überzeugt, dass man einen militärischen Einsatz gegen den sogenannten „IS“ – im Folgenden verwende ich den Begriff Daesh – durchaus auch braucht. Das vorgelegte Mandat halte ich aber für nicht zustimmungsfähig.
Hier meine ganze persönliche Erklärung.

Weiterlesen