In meiner Rede zum Thema der europäischen Dienstleistungskarte – einem zugegebenermaßen etwas trockenen und komplexen Thema – habe ich die Position unserer Fraktion deutlich gemacht: Bei aller berechtigten materiellen Kritik am Vorschlag der Kommission kann es nicht angehen, dass die Debatte zum EU-Bashing verkommt. Denn die Dienstleistungsrichtlinie, welche die Grundlage für die Dienstleistungskarte legt, wurde auch gegen die Stimmen von uns Grünen im Bundestag angenommen – damals (2006) hat die GroKo nicht infrage gestellt, dass die Europäische Kommission hier eine Kompetenz hat. Jetzt plötzlich wird jedoch behauptet, die europäische Ebene dürfe hier nicht aktiv werden.

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In meiner heutigen Rede zum  Arbeitsprogramm der EU-Kommission habe ich mich vor allem an die Rednerinnen und Redner sowohl von Koalition als auch von Opposition gewandt. Denn anstatt ehrlich zu sein und zu sagen: Wir als Deutschland profitieren von Europa und haben auch finanziell von unserer Hilfe für Griechenland profitiert, wird sowohl von Seiten der Linksfraktion […]

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