Reden

Auf dieser Seite möchte ich es Ihnen ermöglichen, mich im Bundestag mit zu verfolgen. Hier finden Sie deshalb Videos meiner Reden sowie links zum jeweilig diskutierten Dokument. Auch den Volltext meinetr Reden finden Sie im jeweiligen Beitrag.
Ich freue mich – wie immer – über Ihre Kommentare und anregungen.

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26.03.2015

Die Koalition hat die Bundesratsinitiative der brandenburgischen Landesregierung zur „Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes“ als Gesetz beschlossen. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich vor allem die Frage nach dem Kündigungsrecht und den Kündigungsfristen für Datschen und Datschengrundstücke. Mit dem Gesetz werden vor allem die Kündigungsfristen für DatschennutzerInnern aufgeschoben. Das Anliegen mag gut sein, aber es hilft nicht – vor allem wenn es noch zusätzliche Rechtsfragen aufwirft und mögliche Kosten einseitig auf die öffentliche Hand überträgt.

02.01.2015

Die Konferenz in Lima war die Vorbereitung für die wichtige Klimakonferenz in Paris 2015, auf der ein verbindliches internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2020 beschlossen werden soll („outcome with legal force“) um die globale Erwärmung auf höchsten zwei Grad zu begrenzen. Das für Paris geplante Abkommen soll das Kyoto–Klimaprotokoll von 1997 ablösen und zudem […]