Auf dieser Seite möchte ich es Ihnen ermöglichen, mich im Bundestag mit zu verfolgen. Hier finden Sie deshalb Videos meiner Reden sowie links zum jeweilig diskutierten Dokument. Auch den Volltext meinetr Reden finden Sie im jeweiligen Beitrag.
Ich freue mich – wie immer – über Ihre Kommentare und anregungen.
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Meine Rede im Deutschen Bundestag: Mitschwimmen wird die Klimakrise nicht verhindern! Das EU- Klimaziel muss nachgebessert werden – und Deutschland muss endlich wieder eine treibende Rolle übernehmen.
Meine Rede können Sie sich hier oder in meinem Youtube-Kanal anhören – dieser ist natürlich auch abonnierbar. Zusätzlich stelle ich Ihnen den Ausschnitt aus dem offiziellen Plenarprotokoll des Bundestages hier im Volltext zur Verfügung.
Hier können Sie meine Rede zum Jahresbericht zu Stand der Deutschen Einheit ansehen und nachlesen. Dabei mache ich deutlich: Die Aufgabe eines politischen Berichts muss sein, nicht nur Probleme aufzuschreiben sondern auch Maßnahmen aufzuzeigen. Und da hakt es ganz gewaltig. Zum Thema auch mein Interview mit der Märkischen Oderzeitung und meine Pressemitteilung „Deutsche Einheit: Bericht zeigt […]
Hier können Sie meine Rede zu den CO2-Reduktionsplänen der Bundesregierung ansehen und nachlesen. Die Pläne müssen erst noch zeigen, ob sie überhaupt einen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten. Bisher sind marginalen Reduktionspläne völlig unzureichend, um das deutsche Klimaziel zu erreichen. Schlimmer ist aber noch, wie die Landesregierung in Brandenburg Stimmung gegen Klimaschutz macht, Panik verbreitet und die deutschen Klimaziele in Frage stellt.
Die Koalition hat die Bundesratsinitiative der brandenburgischen Landesregierung zur „Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes“ als Gesetz beschlossen. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich vor allem die Frage nach dem Kündigungsrecht und den Kündigungsfristen für Datschen und Datschengrundstücke. Mit dem Gesetz werden vor allem die Kündigungsfristen für DatschennutzerInnern aufgeschoben. Das Anliegen mag gut sein, aber es hilft nicht – vor allem wenn es noch zusätzliche Rechtsfragen aufwirft und mögliche Kosten einseitig auf die öffentliche Hand überträgt.
Die Bundesregierung kann nicht nur Investitionen von der Kommission fordern, sondern muss selbst ideell und auch materiell dazu beitragen: Wenn man fordert, dass Europa Großes leistet, kann es nicht sein, dass die Großen keinen Beitrag dazu leisten!
Hier meine Rede zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission in Wort und Bild.
