Pressemitteilungen

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Frau Nicola Kabel (klick für mail), 030 28442 130

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Herrn Titus Rebhann (klick für mail) 030 227 73116

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Schaufel eines Kohlebaggers

28.03.2018

Zu den jüngsten Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hinsichtlich des Kohleausstiegs erklärt Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Altmaiers Bekenntnis zur Kohle ist ein Irrweg. Knackpunkt ist nicht das Enddatum, sondern wann fangen wir endlich an. Wir brauchen jetzt einen gesetzlichen, schrittweisen Kohleausstieg. Sonst können wir die Klimaziele knicken. Um das Klimaschutzziel 2020 zu […]

01.03.2018

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Forderungskatalog für ein besseres BAföG vorgelegt, um Familien zu entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Er wird heute am späten Nachmittag im Plenum debattiert. Dazu erklärt Annalena Baerbock, Brandenburger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen: „Auf dem Papier ist das BAföG das zentrale soziale Förderinstrument für Bildungsgerechtigkeit und Zugangschancen in […]

PKW-Auspuff in Nahaufnahme

27.02.2018

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Zulässigkeit von Dieselfahrverboten erklären die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ANNALENA BAERBOCK, und der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK: Annalena Baerbock: „Die Menschen haben ein Recht auf saubere Luft. Die jetzt drohenden Fahrverbote sind die Quittung für jahrelanges Nichtstun und Wegducken der […]

23.02.2018

Im Zuge der verstärkten Bombardierung und des Starts der militärischen Belagerung der syrischen Stadt Afrin im Nordwesten des Bürgerkriegslandes erklärt Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Nato-Botschafter der 28 Mitgliedsländer müssen angesichts der Bombardierung der Stadt Afrin zu einer Dringlichkeitssitzung gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags zusammenkommen. Das Nato-Bündnis muss sich angesichts des militärischen […]

07.02.2018

Trotz klarer Hinweise, dass die LEAG nicht im erforderlichen Umfang Gelder vorhält, um die Tagebaufolgekosten im Insolvenzfall tragen zu können, sieht das Land Brandenburg keinen Handlungsbedarf. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Fraktion hervor. Allein für den Tagebau Welzow Süd werden laut einer groben Schätzung des Wirtschaftsministeriums für die Wiedernutzbarmachung […]