Pressemitteilungen

Auf dieser Unterseite finden Sie aktuelle Pressemitteilungen als Bundestagsabgeordnete.
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Frau Nicola Kabel (klick für mail), 030 28442 130

Presseanfragen an mich als Bundestagsabgeordnete richten Sie bitte an:
Herrn Titus Rebhann (klick für mail) 030 227 73116

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04.12.2014

Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzten sich in der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages für einen Antrag des Bundesrates ein. Der Antrag sollte den Kommunen einen Anteil an der Gewerbesteuer von Anlagen zur erneuerbaren Energiegewinnung sichern. Dieser Änderungsantrag war durch die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein initiiert worden. Die Große Koalition von CDU und SPD nahm diesen jedoch nicht an.

24.11.2014

Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien muss ein schrittweiser Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle einhergehen. Die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium dürfen nicht nur klimapolitische Beruhigungspillen sein. 22 Millionen Tonnen CO2-Reduktion sind ein Tropfen auf den heißen Stein und für das Klimaziel unzureichend. Wenn Gabriels Vorstoß wirklich ernst gemeint ist, braucht es jetzt eine Erhöhung der Reduktionsziele und gesetzliche Verbindlichkeit.

13.11.2014

Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die mit Mehrheit der Großen Koalition im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossene erneute Kürzung des Deutschen Filmförderfonds (FFF) gegenüber dem Jahr 2013: „Das ist kein guter Tag für den Filmstandort Babelsberg und den Filmstandort Deutschland insgesamt. Die Große Koalition düpiert mit ihrer Entscheidung gerade auch […]

13.11.2014

Bundeswirtschaftsminister Gabriel macht sich einen schlanken Fuß, wenn er allein Vattenfall verantwortlich für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Lausitz sieht. Den dringend nötigen Strukturwandel regt bisher weder die SPD-geführte Landesregierung noch sein Festhalten an der Kohle an. Gabriel muss endlich eine Strategie entwickeln, statt sich blind an die fossile Vergangenheit zu klammern.

06.11.2014

Erst im Oktober hatte ich die Wenzlower Dorfkirche besucht. Deren Gemeinde hatte sich mit der Bitte an mich gewandt, mich für die Sanierung des historischen Daches einzusetzen. Jetzt kann ich berichten: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Freigabe der Gelder für den Erhalt des deutschen Kulturerbes beschlossen. Ich freue mich sehr, dass dieses schöne Gebäude erhalten bleibt!