Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Ratifizierungsgesetz zur 2. Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll, wonach sich die EU-Staaten auf eine Treibhausgasreduktion von 20 Prozent bis 2020 verpflichten und somit lediglich die Ziele aus dem EU-Klima- und Energiepaket aus dem Jahr 2009 wiederholen, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik: Der Kabinettsbeschluss stellt der Klimapolitik der großen Koalition ein […]
Pressemitteilungen
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Pressemitteilung zum Stern-II-Report: Grüne fordern Abbau fossiler Subventionen
Zum heute veröffentlichten neuen Bericht des Ökonomen Nicholas Stern erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik: Wirtschaftswachstum und Klimaschutz stehen nicht im Widerspruch, sondern unterstützen einander. Das ist die zentrale Botschaft des „New Climate Economy“-Reports. Nicholas Stern entlarvt den weitverbreiteten Vorwurf, dass Klimaschutzmaßnahmen die wirtschaftliche Entwicklung gefährden als falsch. Mehr noch: der Bericht zeigt auf, wie vergleichsweise […]

Baerbock zur Strafanzeige gegen Vattenfall
Annalena Baerbock begrüßt die Strafanzeige von Greenpeace und BUND gegen die Vattenfall Europe Mining GmbH. Aus Sicht der Umweltverbände verstößt Vattenfall mit der Einleitung von Grubenwasser aus dem Tagebau Welzow-Süd I gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie. Der Beitrag aktiver Tagebaue im Zusammenhang mit Spreeverockerung ist nicht zu leugnen. Das Vattenfall sich nun – wie vor ein […]
Pressemitteilung: Klimapolitik braucht Taten statt Worte
Zum Jahresbericht der Weltorganisation für Meteorologen (WMO), wonach die CO2-Konzentration den höchsten Anstieg seit 30 Jahren verzeichnet, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik: Die Zahlen unterstreichen: die Zeit des Redens ist vorbei. Damit die Klimaverhandlungen 2015 nicht zur Farce werden, müssen die Staats- und Regierungschefs jetzt handeln. Statt allein erneuter Minderungsversprechen, braucht es einen ambitionierten Schlachtplan […]
PM | Straßenbau teurer als geplant: Brandenburg versenkt Steuergelder im großen Stil
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zustand, Planung und Finanzierung der bundeseigenen Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg“ der grünen Bundestagsfraktion erklärt Annalena Baerbock, grüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg: „Die Antwort auf die Kleine Anfrage verdeutlicht, dass in Brandenburg im Straßenbau die Kosten vollkommen aus dem Ruder laufen. Die Landesregierung hat die Kosten für den Bau von […]