Pressemitteilungen

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Frau Nicola Kabel (klick für mail), 030 28442 130

Presseanfragen an mich als Bundestagsabgeordnete richten Sie bitte an:
Herrn Titus Rebhann (klick für mail) 030 227 73116

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15.07.2014

Mehr als ein Drittel (34%) der Eisenbahnbrücken in Brandenburg sind in einem besorgniserregenden Zustand. In nur vier anderen Bundesländern sind die Brückenzustände schlechter. Das ist das Ergebnis von Anfragen der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Bundesregierung. Von den insgesamt 801 Eisenbahnbrücken in Brandenburg fallen 65 in die schlechteste Kategorie 4. Das heißt: Sie haben […]

14.07.2014

Anlässlich des Petersberger Klimadialogs erklärt Annalena Baerbock,Sprecherin für Klimapolitik: Reden und Handeln stehen bei Schwarz-Rot in absolutem Widerspruch: Die Sonntagsreden auf dem Petersberger Klimadialog können nicht darüber hinwegtäuschen, dass konkretes Regierungshandeln den Klimaschutz ignoriert. Trotz steigender CO2-Emissionen will die Bundesregierung am Klimakiller Braunkohle festhalten und hat kürzlich das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu einem Bestandsschutzinstrument gemacht. Auch international […]

03.07.2014

Die Bundesregierung weist Berichte des SPIEGELs zurück, wonach sie Pläne für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten lässt. DER SPIEGEL berichtete (26/2014, S. 29), dass die Bundesregierung Optionen wie Grenzwerte für den CO2-Ausstoß alter Kohlekraftwerke oder ein Flexibilisierungsgesetz prüfen und entwerfen würde. Ich fragte als, Sprecherin für Klimapolitik der BÜNDNISGRÜNEN Bundestagsfraktion daraufhin genauer nach […]

Tagebau Garzweiler, Bild: Bert Kaufmann/flickr, CC BY 2.0

27.06.2014

Heute wurde im Bundestag die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) durch die Abgeordnetenmehrheit der schwarz-roten Koalition verabschiedet. Statt das Klima zu schützen und die Verbraucher zu entlasten, profitiert die Kohlewirtschaft und Industrie von der Gesetzesänderung. Alle Fraktionen sahen Reformbedarf beim EEG: der Strommarkt müsste auf den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgerichtet und die Kosten fairer verteilt […]

15.06.2014

Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Bonn erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik: Auch die Bonner Klimakonferenz hat gezeigt: Deutschland droht immer mehr zum klimapolitischen Zaungast zu werden. Deutschland und die EU können der neuen Dynamik durch die USA und China zusätzlichen Schub verleihen, doch dazu braucht es klare Signale. Wer nächstes Jahr in Paris das […]